Polizeireform – Noch kein Organisationsmodell durch Expertenkommission erarbeitet

Heutige Presseberichte, nach denen die zur Reform der Landespolizei eingesetzte Expertenkommission „Polizei Brandenburg 2020“ bereits ein konkretes Organisationsmodell erarbeitet habe, hat das Innenministerium als falsch zurückgewiesen. Wie der stellvertretende Ministeriumssprecher Geert Piorkowski erklärte, gehe es vor derartigen differenzierten Strukturvorschlägen zunächst um andere Fragen, so um künftige Aufgabeninhalte bei der Landespolizei.
Auch Spekulationen über die noch offenen Organisationsmodelle änderten nichts an der bekannten, von Innenminister Speer klar definierten Zeitschiene. Piorkowski: „Die Kommission wird im Sommer dieses Jahres fundierte und praxisgerechte Vorschläge für eine zukunftsfähige Organisation der Landespolizei auf den Tisch legen. Nach der Sommerpause legt der Innenminister dann sein Stellen- und Strukturkonzept im Landtag vor.“
Die künftige Polizeistruktur im Land wird in jedem Fall eine wahrnehmbare Polizeipräsenz vor Ort erhalten und keinerlei Abstriche an den Kernaufgaben der Polizei in Brandenburg zulassen. Das bedeute, dass möglichst viele Polizisten dezentral vor Ort im Einsatz sind.
Quelle: Ministerium des Innern