„Islamistischer Extremismus, Konvertiten und Terrorismus“ lautet das Thema einer Fachtagung, zu der heute Brandenburgs Verfassungsschutz nach Potsdam eingeladen hat. „Gewalt und Terrorismus sind durch nichts zu rechtfertigen. Das gilt auch für den islamistischen Terror“, sagte Innenminister Rainer Speer heute zur Eröffnung der Tagung vor rund 150 Teilnehmern. „Oft wissen wir noch zu wenig über die Entstehung und Aktionsformen des islamistischen Extremismus. Fachtagungen wie die heutige können hier einen wichtigen Beitrag leisten. Ich plädiere für eine realistische Analyse der Bedrohung – eine nüchterne Analyse mit Augenmaß, die weder tatsächliche Gefahren beschönigt, noch in leichtfertiger Weise die vorhandene Bedrohung aufbauscht und vergrößert. Hier ist aus gesellschafts- aber auch sicherheitspolitischen Gründen große Sensibilität von Politik und Sicherheitsbehörden gefordert.“
Speer verwies auf Schätzungen der Sicherheitsbehörden, wonach etwa 30.000 islamistische Extremisten in Deutschland leben. Dieser Situation müssten sich Gesellschaft und Sicherheitsbehörden stellen, ohne dass Moslems unter Generalverdacht gestellt werden. Islamistische Terroristen seinen auch unter Muslimen eine „kleine, aber gefährliche Minderheit“, sagte Speer.
Für das individuelle Bekenntnis zum Terror gebe es keine einfachen Erklärungsmuster und erst recht keine einfachen Lösungen, betonte Speer. Deshalb sei die offene Auseinandersetzung mit diesem Thema für die Gesellschaft notwendig. Hier bestehe Nachholbedarf.
Die Leiterin des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, hob den festen Platz des Islam innerhalb der in Deutschland gelebten Religionen hervor. „Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und der Islam als Religion stehen nicht im Widerspruch. Moslems bilden einen Teil unserer Gesellschaft. Sie sind wie alle anderen auch gefordert, aktiv und streitbar für die Demokratie einzutreten“, sagte sie.
Auf der heutigen Fachtagung im Tagungshaus BlauArt geben sechs namhafte Referenten mit ihren Vorträgen Impulse für die Diskussion. Dabei setzen sie sich unter anderem mit dem Islam in Deutschland sowie islamischem Recht und Demokratie, Fragen der Islam-Konversion und Deutschlands Strategien gegen den Islamismus auseinander. Mit der nunmehr sechsten Veranstaltung dieser Art setzt der brandenburgische Verfassungsschutz seine erfolgreiche Serie von Fachtagungen zu aktuellen Themenfeldern des Extremismus fort. Die nächste Auflage soll sich im Sommer kommenden Jahres mit links- wie rechtsextremistischen Autonomen beschäftigen.
Quelle: Ministerium des Innern
