Die Einigung der rot-roten Koalition zum Änderung des Polizeigesetzes führt nun offenbar auch noch zur Streichung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Im Innenausschuss wurde heute über das neue Polizeigesetz beraten. Der BDK-Landesvorsitzende, Riccardo Nemitz (45), erklärte hierzu: „Online-Durchsuchung, Quellen-TKÜ und elektronische Fußfessel sind Befugnisse, die die Polizei zur Abwehr von Terrorakten und zur Bekämpfung von Organisierter sowie anderer schwerer Kriminalitätsformen benötigt. Ganz offenbar sind diese Regelungen nun auf Druck der LINKEN dem Koalitionsfrieden geopfert wurden.”
Dabei ist es auch ein grundlegendes Bürgerrecht, dass jeder darauf vertrauen darf, dass der Staat die Innere Sicherheit gewährleistet. Dazu sind Befugnisse für die Polizei notwendig. Die ursprünglich vorgesehene Erweiterung ist die Folge der Digitalisierung, der anhaltenden Terrorgefahr, aber auch der Fortentwicklung der Organisierten Kriminalität. Die Gefahr, dass solche Befugnisse durch eine übereifrige Polizei gegen unbescholtene Bürger eingesetzt werden, entbehrt jeglicher Grundlage. Dies will kein Polizeibeamter und als gesetzliches Korrelativ steht der Richtervorbehalt vor den meisten dieser Maßnahmen.
Weitere Probleme ergeben sich aus dem Flickenteppich der Polizeigesetze in Deutschland. Hier erweist sich Föderalismus als deutliche Behinderung einer effektiven Verhütung von Straftaten und der Abwehr von Gefahren.
Bezüglich der personellen Verstärkung des Verfassungsschutzes betont Nemitz: „Natürlich müssen Verfassungsschutz aber auch Polizei personell in der Lage sein, die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Hier besteht bei beiden Behörden weiterhin Handlungsbedarf.“
Weitere Reaktionen:
Die Linksjugend [’solid] Brandenburg erklärt: „Der Gesetzesentwurf ist auch ohne die Quellen-TKÜ für eine LINKE nicht tragbar. Mit der Einführung des Abschnitts zur Terrorismusabwehr stellt der Entwurf immer noch eine erhebliche Gefahr für die Freiheitsrechte in Brandenburg dar. Der unklare Terrorismus-Begriff kann auch Klimaaktivist*innen, Fußballfans und jede beliebige nicht-weiße Person treffen. Das sieht man zur Zeit vor allem in Nordrhein-Westfalenbei den Protesten zum Hambacher Forst. Eine LINKE, die eine Verschärfung der Sicherheitslage ihrer Wähler*innen mitträgt, macht sich kurz vor den Wahlen unglaubwürdig.“ meint dazu Iris Burdinski, Landessprecherin.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Björn Lakenmacher: „Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter war vor Monaten mit vernünftigen Vorschlägen für ein modernes Polizeigesetz gestartet. Davon ist aber nur noch eine weichgespülte Version übrig geblieben. Am Ende war Rot-Rot die Ruhe am Koalitionstisch wichtiger, als die Sicherheit der Brandenburger. SPD und LINKE beweisen erneut, dass sie verantwortungsbewusste Innenpolitik nicht können. Ohne stichhaltigen Grund verzichten SPD und LINKE auf moderne Mittel der Kriminalitätsbekämpfung. Verbrecher können in Brandenburg weiter unbehelligt ihre Taten per Messenger-Dienst planen und koordinieren. Der Polizei werden damit die Hände gebunden, Straftaten aufzuklären und zu verhindern. Dass haben unsere Beamten nicht verdient.“
