Nach den Baggerbesetzungen in Lausitzer Tagebauen hat das Cottbuser Amtsgericht heute drei Umweltaktivisten zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die drei Männer am 4. Februar 2019 einen Bagger im Tagebau Welzow-Süd stundenlang besetzt und somit Hausfriedensbruch begangen hatten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Gruppe „Ende Gelände“ kritisiert das Urteil als politisch-motiviert und prüft, gegen das Urteil vorzugehen. Ebenfalls kündigt die Gruppe weitere Kohleproteste in Deutschland an.
Das Amstgericht Cottbus teilte dazu heute mit:
Staatsanwaltschaft Cottbus hat den Angeklagten Hausfriedensbruch vorgeworfen. Die Angeklagten sollen laut Anklageschrift am frühen Morgen des 4.2.2019 in Welzow gemeinschaftlich mit weiteren Personen gegen den Willen der Berechtigten der LEAG das Tagebaugelände Welzow-Süd betreten haben und anschließend auf einen Abraumbagger geklettert sein. Trotz wiederholter Aufforderung durch berechtigte Personen und später durch hinzugekommene Polizeibeamte hätten die Angeklagten auf dem Bagger verweilt und diesen erst gegen 17:00 Uhr verlassen. Die Staatsanwaltschaft hat die Verhängung von zwei Monaten Freiheitsstrafe beantragt. Die Verteidiger der Angeklagten haben Freispruch beantragt.
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Die Angeklagten wurden vorerst freigelassen, weil sie nach der Urteilsverkündung ihre Ausweise vorgelegt hatten. Nach einer Überprüfung der Identitäten konnten sie somit aus der U-Haft entlassen werden. „Ende Gelände“ kritisiert Urteil und kündigt weitere Proteste an.
Dazu teilte die Gruppe mit:
Ende Gelände kritisiert das offensichtlich politisch motivierte Urteil, dessen Härte laut Richter der Abschreckung neuer Proteste dienen soll. Ende Gelände behält sich vor, gegen das Urteil vorzugehen. „Die Verurteilung ist absolut unverhältnismäßig und die Begründung absurd. Sie ist dabei kein Einzelfall: Im Rheinland gab es neun Monate Haft für eine Aktivistin und RWE verlangt zwei Millionen Euro Schadensersatz nach einer Kraftwerksblockade. Die Justiz macht sich zum Handlanger der Kohlekonzerne LEAG und RWE. Wir nehmen nicht hin, dass Klimaschutz zum Verbrechen wird. Ziviler Ungehorsam ist notwendig und legitim, um die Zerstörung des Klimas und ganz konkret des Dorfes Proschim noch zu verhindern.“, sagt Tessa Galetti, Pressesprecherin von Ende Gelände.
Weiter heißt es: „Einschüchterungen wie diese Untersuchungshaft und das heutige Urteil werden unsere Bewegung nicht ausbremsen. Die Klimakrise ist bereits heute brutale Realität, besonders für Menschen im globalen Süden. Wo die Kohlekommission – und mit ihr die gesamte Politik – versagt, übernehmen wir die Verantwortung. Wir werden weiter blockieren, bis der letzte Bagger stillsteht. Unser Kampf für den sofortigen Kohleausstieg und Klimagerechtigkeit hat gerade erst begonnen.“, so Tessa Galetti.
Insgesamt 23 Umweltaktivisten hatten am 4. Februar 2019 zwei Bagger in den Tagebauen Jänschwalde und Welzow-Süd besetzt (wie berichtet). Sie protestierten unter anderem für einen sofortigen Kohleausstieg. Politiker und der Bergbaubetreiber LEAG hatten die Aktion scharf verurteilt. Nach und nach wurden 20 Aktivisten in den Tagen danach aus dem Gewahrsam entlassen, da sie ihre Identitäten preisgegeben hatten.
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red/ (Pressemitteilung)
