Mit Blick auf den für Mai angekündigten Kabinettsentwurf des Kreisneugliederungsgesetzes erklärt der Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Lausitz, Matthias Loehr (MdL):
“DIE LINKE steht nach wie vor für eine Reform mit Augenmaß. Wir bekennen uns zu einer Kreisgebietsreform, die regionale, historische und kulturelle Identitäten berücksichtigt. Daher bekräftigt der Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Lausitz den Beschluss des Kreisparteitages vom Juli 2016.
Wir fordern den Landtag auf, bei der bevorstehenden Kreisgebietsreform einen neuen Landkreis bestehend aus der kreisfreien Stadt Cottbus und dem Landkreis Spree-Neiße zu bilden. Ein solcher Landkreis entspricht den Lebensrealitäten der hier lebenden Menschen und macht ehrenamtliches Engagement auch künftig möglich. Eine gemeinsame Kreisverwaltung baut auf bereits bestehenden Kooperationen auf, bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltungsangestellten keine Einschnitte und würde deren Wege nicht verlängern.
Dem vorgeschlagenen Zusammenschluss der Landkreise Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und der Stadt Cottbus erteilt DIE LINKE. Lausitz eine klare Absage. Aus Sicht der LINKEN würde dieser Niederlausitzer Großkreis dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen. Er wäre weder geeignet, noch erforderlich und folglich auch nicht verhältnismäßig.
Dass sogenannte Dominanzverbot ist bei genauerer Betrachtung eine reine Lex Cottbus. Seine Nennung im Leitbild war weder geboten noch hat es eine allgemeine Bedeutung. Es ist in Abwägung zu den anderen Kriterien entsprechend ein- bzw. unterzuordnen.
Unser Ziel bleibt es, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger die Dienstleistungen einer effizienten und hoch qualifizierten öffentlichen Verwaltung so bürgernah wie möglich nutzen können. Ein Zusammenschluss von Cottbus und Spree-Neiße wird dem gerecht.
Entgegen Behauptungen von CDU und AfD führt aufgrund der stattfindenden demografischen Entwicklung und der sich verändernden Finanzausstattungen der Kommunen an einer Funktional- und Verwaltungsstrukturreform kein Weg vorbei.”
