Das Land greift der finanziell angeschlagenen kreisfreien Stadt Cottbus unter die Arme. Innenminister Karl-Heinz Schröter übergab heute einen Zuwendungsbescheid in Höhe von mehr als 7,87 Millionen Euro an Oberbürgermeister Holger Kelch. Das Geld kommt aus dem Ausgleichsfonds für Not leidende Kommunen. Cottbus kann damit ein Defizit ausgleichen, das durch die Rückzahlung von Gewerbesteuereinnahmen den Energiekonzern Vattenfall entstanden war. Die nicht rückzahlbare Landeshilfe ist an die Bedingung gekoppelt, dass die Stadt ab 2017 die sogenannte Grundsteuer B anhebt.
Schröter betonte: „Cottbus gehört zu den am meisten vom Energiewandel in der Lausitz betroffenen Kommunen und verzeichnete in den vergangenen zwei Jahren erhebliche Ertragsausfälle durch die Rückerstattung von Gewerbesteuern an Vattenfall. Zur Milderung solcher unbilligen Härten kann das Innenministerium finanzielle Hilfen aus dem Ausgleichsfonds bereitstellen.“ Der Ausgleichsfonds ist Bestandteil des brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes.
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pm/red
Foto: Cottbus-Bilder @UK
