Zum Vorhaben des Vattenfall-Konzerns, sich den von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg rückwirkend b is in d as Jahr 2005 hinein von den Lausitzer Kommunen bezahlen zu lassen, erklärt Finanzminister Christian Görke: „Die enormen Rückforderungen bei den Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gegenüber einer ganzen Reihe von Kommunen in der Lausitz durch den schwedischen Energieriesen sind an sich schon ein Vorgang, der Cottbus, Jänschwalde, Peitz und andere Kommunen möglicherweise in die Knie zwingt. Die jetzt bekannt gewordene ‚Steuerakrobatik‘ von Vattenfall, sich „arm“ zu rechnen, um den Städten und Gemeinden und auch dem Land Brandenburg die Rechnung für den in Deutschland beschlossenen Atomausstieg zu präsentieren, lässt mich jetzt ein Eingreifen der Bundesregierung fordern. Es kann nicht sein, dass sowohl der Ausstieg aus der Braunkohlesparte, den Vattenfall selbst vorantreibt, als auch der Atomausstieg, der richtigerweise in der Bundesrepublik Deutschland vollzogen wird, auf Kosten der Kommunen der Braunkohleregionen geht. Ich fordere daher Bundesfinanzminister Wol fgang Sc häuble auf, eine Kompensation für die Steuerausfälle bei den Braunkohleländern und –kommunen zu schaffen. Diese sich jetzt auftuende Lücke innerhalb der beschlossenen neuen Energiepolitik in Deutschland war sicherlich nicht vorauszusehen. Umso mehr ist jetzt ein schnelles Handeln vonnöten.“
Vattenfall selbst äußert sich nicht zu Zahlen, wie jedoch die Lausitzer Rundschau berichtet kommen allein auf Spremberg Rückforderungen von 19 Millionen Euro zu. Cottbus ist mit 8,4 Millionen Euro für 2014 und 4,8 Mio.. Euro für 2015 betroffen, nun könnte eine weitere Million dazukommen.
Im vergangenen Jahr war nach intensiver Lobbyarbeit eine Braunkohlereserve beschlossen worden wonach im Kraftwerk Jänschwalde 2018 zwei Blöcke stillgelegt werden und dafür Entschädigungen in dreistelliger Millionenhöhe vom Staat an den Inhaberkonzern (derzeit noch Vattenfall) gezahlt werden.
pm/red
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