Mit Vernunft, Verantwortung und Augenmaß gestalten

Klaus Ness in der Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Klaus Ness, hat heute in der Aussprache des Landtags Brandenburg über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke die Ziele der Sozialdemokraten für die 6. Legislaturperiode abgesteckt. Er sagte im Plenum:

„Wir wollen 2019 in dem Bewusstsein vor die Bürgerinnen und Bürger treten können, fünf Jahre lang alles – wirklich alles – nur Mögliche dafür getan zu haben, unser Land Brandenburg noch lebenswerter und erfolgreicher zu machen. Und dafür werden wir hart arbeiten!“ Es werde vornehmlich in vier Bereichen verstärkte Anstrengungen geben: für die soziale und die innere Sicherheit, für Bildung, für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und für die Qualität und Zukunftsfähigkeit der Verwaltung. „Auf allen diesen Feldern wollen wir besser werden. Auf allen diesen Feldern gehen wir in die Offensive. Auf allen diesen Feldern wollen wir weiter energisch vorankommen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

An konkreten Vorhaben nannte er unter anderem die Einstellung von 4.300 neuen, jungen Lehrerinnen und Lehrern, eine Stärkung der Städte im Land und eine Erneuerung der öffentlichen Verwaltung. Außerdem müsse die heimische Braunkohle für die Umsetzung der angestrebten Energiewende genutzt werden.

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„Die überwältigende Mehrheit der Menschen im Land erwartet von ihren politischen Vertretern Vernunft, Verantwortung und Augenmaß. Genau diese Brandenburger Tugenden verkörpert die neue Landesregierung unter Führung von Dietmar Woidke“, sagte Klaus Ness. „Die SPD-Landtagsfraktion wird ihre Arbeit daher konstruktiv und engagiert begleiten. Brandenburg wird auch in den kommenden fünf Jahren in guten Händen bleiben.“

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