Der geplante Koalitionsvertrag von SPD und Linken genügt nicht den Ansprüchen eines zeitgemäßen Verbraucherschutzes. Zentrale Forderungen der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB), wie z.B. hochwertige Kita-Verpflegung oder die Berücksichtigung der Interessen privater Haushalte in der Energiepolitik, wurden nicht berücksichtigt. Nun setzt die VZB auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen. Denn nur mit einer angemessenen Förderung kann sie beispielsweise der zunehmenden Nachfrage nach Pflegerechtsberatung gerecht werden sowie ihr Serviceangebot für die Brandenburgerinnen und Brandenburger weiter verbessern.
Als Stimme der Verbraucherinnen und Verbraucher strebt die VZB an, Brandenburg verbraucherfreundlicher zu machen. Zum Beispiel setzt sie sich neben einem zügigen Netzausbau für mehr Verbraucherschutz im Internet ein. Dabei bedarf es auch einer erhöhten Medienkompetenz. „Für das zentrale Zukunftsthema der Digitalen Welt fehlen im Land eine übergreifende Strategie und regelmäßige Fortschrittsberichte“, so VZB-Geschäftsführer Dr. Christian A. Rumpke. Im Koalitionsvertrag findet sich am Ende unter dem Stichwort Netzpolitik lediglich eine allgemeine Zustandsbeschreibung. Doch über konkrete Maßnahmen schweigt sich das 70-seitige Werk aus. Währenddessen werden an anderer Stelle detaillierte Programme zur Energieeinsparung in Unternehmen festgeschrieben, dabei aber entsprechende Maßnahmen für die privaten Haushalte vergessen. Ebenfalls fehlt das klare Bekenntnis, künftig für gesunde sowie hochwertige Verpflegung in der Kindertagesbetreuung einzutreten.
Auch bei der Förderung der Verbraucherarbeit bleibt die Koalition hinter ihren eigenen Vorhaben zurück: Die Verbraucherpolitische Strategie des Landes aus dem Jahr 2012 sieht einen Ausbau der Unterstützung der Verbraucherzentrale vor. Hier aber bleibt der Koalitionsvertrag nur vage.
Doch für eine unabhängige und bezahlbare Beratung zu unseriösen Anbietern, sinnlosen Versicherungen oder falschen Telefonrechnungen bedarf es einer soliden Finanzierung. Zudem möchte die VZB der hohen Nachfrage bei der Pflegerechtsberatung gerecht werden, die Beratung zu deutsch-polnischen Verbraucherfragen ausbauen und ihren Service u.a. durch erweiterte Öffnungszeiten verbessern. Dazu hatte sie sich im Vorfeld der Wahl für eine Förderung von 1 Euro pro Brandenburger pro Jahr ausgesprochen. „Mit der im Koalitionsvertrag nur angedeuteten Finanzierung sieht sich die VZB nicht in der Lage, Verbesserungen für die Verbraucher in Brandenburg umzusetzen. Daher werden wir nun dafür kämpfen, dass unsere Forderungen in den anstehenden Haushaltsverhandlungen Gehör finden“, so Geschäftsführer Rumpke. Andernfalls wird die VZB Einsparungen etwa durch die Schließung einzelner Beratungsstandorte nicht vermeiden können.
Quelle: Verbraucherzentrale Brandenburg e.V.
