Klimacamp darf plakatieren. Amt Peitz verliert vor Verwaltungsgericht

Gestern hat das Verwaltungsgericht Cottbus grünes Licht dafür gegeben, dass die Organisatoren des 4. Lausitzer Energie- und Klimacamps auch in den Gemeinden des Amts Peitz für ihre Veranstaltung werben können. Ab sofort dürfen auch an die Lichtmasten des Amtes Peitz Plakate des Klimacamps angebracht werden.

Einen entsprechenden Antrag hatte das Amt abgelehnt mit der Begründung, dass in der Stadt und den zu ihr gehörigen Gemeinden nur eine begrenze Anzahl von Werbeflächen zur Verfügung stünden. Weil am 14. September 2014 die Landtagswahlen stattfinden und bereits viele Anträge auf Veranstaltungen genehmigt wurden, seien die zulässigen Plakatierungsplätze bereits erschöpft. Das sah das Gericht anders.

Das Amt Peitz hatte argumentiert, dass es an den Hauptverkehrsstraßen lediglich 333 Lichtmasten gebe, an denen Werbung genehmigt werden könne. Dem stünden 845 bereits genehmigte Plakate gegenüber. Das Gericht wies darauf hin, dass der Antrag der Organisatoren des Klimacamps sich nicht auf die Hauptverkehrsstraßen beschränke, woraus sich eine größere Anzahl der zur Verfügung stehenden Masten ergebe. Das Gericht hob hervor, dass es zwar Genehmigungen für andere Veranstaltungen gebe, diese aber nicht den vom Lausitzcamp beantragten Zeitraum betreffen. Weshalb dennoch keine Lichtmasten an das Klimacamp vergeben werden könnten, wurde nicht vom Amt Peitz dargelegt.

Das Verwaltungsgericht hat weiterhin festgestellt, dass das Amt Peitz über kein schlüssiges Verteilungskonzept verfüge, dass die Vergabe von begrenzt vorhandenen Plakatierungsmöglichkeiten regelt. Das Gericht hatte entsprechende Satzungen eingefordert, die Amtsverwaltung Peitz legte jedoch keine vor.

Die Organisatoren des 4. Lausitzer Energie- und Klimacamps begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Für die nächsten Jahre dürfte das Urteil auch noch relevant sein, sind sie sich sicher. Vattenfall und den vom diesem Konzern abhängigen Kommunen und Medien wird es so in den nächsten Jahren schwerer fallen, dass Klimacamp zu verschweigen oder kleinzureden.

Quelle: Klimacamp