In einer gemeinsam eingereichten parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung, einer Kleinen Anfrage aus insgesamt fünfzehn Einzelfragen, wollten die Landtagsabgeordneten Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann (fraktionslos) und Monika Schulz-Höpfner (CDU) wissen, ob die Planungen zur zukünftigen Gestaltung des Klinger Sees noch gültig sind. Da aufgrund der aktuellen Ereignisse und Aktivitäten rund um das Tagebaurestloch Klinger See Zweifel aufkamen, ob der Flutungstermin 2021 überhaupt noch zu halten ist, stellten die Abgeordneten auch einige sehr konkrete Fragen. Nachdem das Wirtschaftsministerium wegen der Komplexität der Fragestellungen um eine Terminverlängerung zur Beantwortung der Kleinen Anfrage gebeten hatte, liegt jetzt eine ausführliche und teilweise sehr detaillierte Antwort vor.
Dazu erklären in einer ersten Reaktion die Abgeordneten Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann (fraktionslos) und Monika Schulz-Höpfner (CDU) folgendes:
„Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (DIE LINKE) behauptet in seiner Antwort, dass die Planungen zur Gestaltung des zukünftigen Klinger Sees, einschließlich des Termins zum Abschluss der Flutung, ihre Gültigkeit behalten. Auch die Finanzierung und die Entwicklung des Areals zu einem naturreichen Erholungsgebiet ohne Einschränkungen seien gesichert. Ebenfalls, so der Minister, sei abgesichert, dass zusätzliche Kosten bei einer eventuell notwendigen Behandlung des Seewasserkörpers aus dem Verwaltungsabkommen zur Finanzierung der Braunkohlesanierung bereitgestellt werden.
Es wird sich zeigen, ob betroffene Anwohnerinnen und Anwohner sowie Experten mit dem Minister übereinstimmen, wenn er davon ausgeht, dass die gegenwärtig laufenden Maßnahmen zur Sicherung der Kraftwerksaschedeponie in unmittelbarer Nähe des zukünftigen Klinger Sees keine negativen Auswirkungen auf die Planungen zur Gestaltung des zukünftigen Erholungsgebietes hätten.
Versichert wird weiterhin, dass der Cottbuser Ostsee nicht auf Kosten des zukünftigen Klinger Sees entwickelt wird. Offen bleibt dennoch, ob die Antwort auf die Frage nach den Gründen, warum der Klinger See nicht bereits jetzt und wie ursprünglich geplant Wasser aus der Spree erhält, tatsächlich die Komplexität des Problems berücksichtigt. Es wäre schon interessant zu erfahren, was ‚vertiefende Untersuchungen‘ in dieser Frage bedeuten. Schließlich werden diese als Grund für Verzögerungen bei der Flutung angegeben.
Der Minister geht davon aus, dass eine Verockerung im Bereich des Klinger Sees nicht zu erwarten ist. Auch bei dieser Aussage ist Skepsis angebracht, denn schließlich wurde von Experten immer wieder bemängelt, dass die Planungen einzelner Vorhaben nicht das komplexe Zusammenwirken von Grundwasseranstieg, Veränderungen in Fließgewässern sowie die geologischen und hydrologischen Besonderheiten der Tagebaurestlöcher, einschließlich der bereits rekultivierten Seen, beachten. Deshalb wird es Aufgabe für uns als Abgeordnete sein, mit Experten sowie mit den Anwohnerinnen und Anwohnern die Antworten der Landesregierung im Einzelnen genau zu prüfen und gegebenenfalls nachzufragen.“
