Schleife-Vertrag ist notariell beurkundet – Verbindliche Regelungen sichern sozialverträgliche Umsiedlung

Vertreter der Gemeinde Schleife (Sachsen) sowie des Unternehmens Vattenfall Europe Mining & Generationen haben heute den Grundlagenvertrag der Gemeinde Schleife unterzeichnet und notariell beurkunden lassen. Mit dem Vertrag geht unter anderem die bisherige Unterstützung der Gemeinde Schleife durch Vattenfall im Bereich des gelebten Lebens und der Entwicklung im übrigen Gemeindegebiet mit der Weiterführung des Tagebaus Nochten in ein langfristiges Programm mit einer Laufzeit von 25 Jahren über.
In dem Vertrag sind sowohl Regelungen zur Entschädigung der Umsiedler als auch Regelungen zu den langfristigen bergbaubedingten Auswirkungen im Gemeindegebiet enthalten. Von einer Umsiedlung, die im Jahr 2013 beendet sein soll, sind 74 Personen der Ortschaften Rohne und Mulkwitz betroffen und weiteren zirka 30 Personen ist ein Umsiedlungsangebot eingeräumt worden.
Reinhard Bork, Bürgermeister von Schleife, sagte:
„Durch die bergbauliche Inanspruchnahme von Teilen des Gemeindegebietes Schleife war es das gemeinsame Bestreben, sowohl der Gemeinde Schleife als auch der Vattenfall Europe Mining AG, einen Vertrag abzuschließen, der die Grundlagen für die weiteren Beziehungen regelt und für einen angemessenen Zeitraum Planungssicherheit für beide Seiten schaffen soll.
Unser Ziel war es, sowohl Gemeinde- als auch Bürgerinteressen in die Gestaltung eines solchen Vertrages einfließen zu lassen. Uns ist bewusst, dass wir eine Fürsorgepflicht für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Gemeinwesens haben. Das Hauptanliegen besteht darin, die Sozialverträglichkeit der künftigen Umsiedlungen sicherzustellen, die sozialen und vor allem die familiären Beziehungen zu bewahren und die Dorfgemeinschaft zu erhalten, indem wir attraktive Wohn- und Gewerbestandorte in der eigenen Gemeinde anbieten wollen.
Mit der wichtigen Bestandsgarantie für unsere Grund- und Mittelschule können wir daran gehen, einen zukunftsweisenden Schulneubaukomplex zu errichten, weiterhin perspektivisch wichtige Ausbildungs-, Arbeitsplatz- und Auftragschancen insbesondere für die jüngere Generation und unseren breit gefächerten Mittelstand umzusetzen und mit einem bedarfsgerechten Projekt für ältere und behinderte Bürger, aber auch für junge Familien ein wichtiges Angebot an generationsübergreifenden Wohnungen mit den notwendigen Betreuungsangeboten, vornehmlich durch ein Netzwerk aus kirchlichen Einrichtungen und den örtlich bereits bestehenden Dienstleistungen recht bald zu schaffen.“
Grundlage für die Teilortsumsiedlungen der Ortslagen Rohne und Mulkwitz in der Gemeinde Schleife ist der verbindliche Braunkohlenplan des Tagebaus Nochten aus dem Jahr 1994. Analog zu den Teilortsumsiedlungen Hinterberg und Mühlrose in der Gemeinde Trebendorf begannen erste Gespräche in der Gemeinde Schleife vor sechs Jahren. Eine Vielzahl an vorbereitenden Befragungen und mehreren Beratungsrunden gingen der notariellen Beurkundung des Vertrages voraus. Die von der Bürgerinitiative in Frage gestellte Zuständigkeit der Verhandlungsführerschaft in Bezug auf die Entschädigungsregelungen wurde mit einer Entscheidung zu Gunsten der Gemeinderäte vom Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht eindeutig festgelegt.
„Es ist uns gemeinsam mit der Gemeinde Schleife gelungen, ein gläsernes Vertragswerk zu gestalten. Unsere Erfahrungen aus den jüngsten Umsiedlungen bestärken uns, den Lausitzer Weg konsequent zu gehen und an den Prinzipien der Sozialverträglichkeit festzuhalten, um so unter den Betroffenen Vertrauen zu schaffen und zu erhalten. Des Weiteren war es auch unser Ziel, eine Gleichbehandlung zu Trebendorf zu finden. Mein Appell richtet sich erneut an die Vertreter der Bürgerinitiative, alle Gesprächsmöglichkeiten intensiv zu nutzen und mit uns über Lösungen auf der Grundlage des Schleife-Vertrages zu sprechen“, sagte der Leiter Bergbauplanung/-infrastruktur von Vattenfall Europe Mining & Generation, Prof. Dr. Detlev Dähnert.
Bis auf örtliche und projektbezogene Besonderheiten entsprechen die Regelungen des Schleife-Vertrages denen des Trebendorf-Vertrages. In seinem Teil I sind Regelungen zur Entschädigung der Umsiedler verankert, die über die gesetzlichen Leistungen hinaus gehen. In seinen Teilen II und III enthält er Regelungen, die Einzelmaßnahmen als auch die Bildung von zwei Fonds betreffen, die die Gemeinde in langfristig und nachhaltig wirkende Stiftungen einbringen will.
Wichtigstes Ziel bei den Einzelmaßnahmen war das Finden von Regelungen für den Erhalt des deutsch-sorbischen Schulkomplexes in Schleife mit seinem Einzugsbereich für die gesamte Verwaltungsgemeinschaft sowie einer bedarfsgerechten zentralen Kita am Standort des Schulkomplexes bis zum Jahr 2015. Die bestehenden Kindergärten sowohl in Schleife wie auch in Rohne werden erhalten und modernisiert. Zweiter Schwerpunkt ist die Umsetzung eines bedarfsgerechten und generationsübergreifenden Wohnens mit senioren- und behindertengerechtem Mietwohnraum.
Wie auch im Trebendorf-Vertrag tragen zwei Fonds zur Sicherung des Vereins- und Gemeinschaftslebens sowie zur Förderung der Gemeindeentwicklung bei. Zur Fortführung des Vereins- und Gemeinschaftslebens im kulturellen und sportlichen als auch im sozialen und gesellschaftlichen Bereich während und nach der Umsiedlung stehen der Gemeinde vier Millionen Euro zur Verfügung. Für die künftige Entwicklung der Gemeinde als lebenswertes Umfeld für jüngere Generationen und attraktiven Ansiedlungsstandort stellt Vattenfall viereinhalb Millionen Euro zur Verfügung. Über die Mittelverwendung ist die Gemeinde frei in ihrer Entscheidung.
Nach von der Gemeinde Schleife festgesetzten Grundlagen und Regelungen, die im übrigen gleichlautend mit denen in der Gemeinde Trebendorf sind, stellt Vattenfall mit einem dritten Fonds eine Summe von rund 8,5 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Summe erhalten die Eigentümer von Wohngebäuden im gesamten Gemeindebereich, soweit sie nicht Umsiedler sind, zum Ausgleich aus dem langfristigen Betroffensein durch den Tagebau. Von den begünstigten Eigentümern, insbesondere den Eigentümern von Mietwohnraum, erwartet die Gemeinde, dass diese Mittel vorwiegend für bauliche Maßnahmen an und in den Wohngebäuden zur Minderung von Belastungen verwendet werden.
Aktuell läuft der städtebauliche Ideenwettbewerb zur Erarbeitung eines Entwurfs für mögliche Ansiedlungsstandorte im Gemeindegebiet Schleife auch mit dem Hinweis, dass im bestehenden Gemeindegebiet Erweiterungen für Ansiedlungen gewerblicher Betriebe in der Planung sind. Vier Büros haben ihre Entwürfe in einer Einwohnerversammlung am 28. November 2008 vorgestellt. Nun sind die Bürger aufgerufen, bis Ende März nächsten Jahres ihre Hinweise, Anregungen und konstruktive Kritik zu den Gestaltungsvorschlägen abzugeben.
Quelle: Vattenfall Europe Mining & Generation