Platzeck beruft Arbeitsgruppe „Konjunkturstabilisierung“ und kündigt Regierungserklärung an

Angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise wird im Land Brandenburg ab sofort eine interministerielle Arbeitsgruppe „Stabilisierung der Konjunktur“ tätig werden. Ministerpräsident Matthias Platzeck setzte das Ad-hoc-Gremium heute während der Kabinettssitzung ein. Die Federführung wurde dem Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Appel, übertra-gen. Der Arbeitsgruppe gehören die Staatssekretäre der Ressorts Wirt-schaft, Finanzen, Arbeit/Soziales, Infrastruktur, Wissenschaft, Inneres und Ländliche Entwicklung an. Der Ministerpräsident kündigte für die Dezember-sitzung des brandenburgischen Landtags eine Regierungserklärung an.
Wie Platzeck im Kabinett erläuterte, soll die Arbeitsgruppe jenseits von Aktionismus wirtschafts- und beschäftigungspolitisch sinnvolle Maßnahmen prüfen und erarbeiten. Gerade in schwierigen Zeiten komme es auf die Gestaltungskraft von Politik an. Deshalb dürfte der Staat auch seiner Handlungsmöglichkeiten nicht beraubt werden, sagte Platzeck mit Blick auf Forderungen nach Steuersenkungen. Platzeck wörtlich: „Bildung, Innovation, Fachkräftesicherung und der Ausbau von wesentlichen, für die Zukunft wichtigen Bereichen müssen im Mittelpunkt stehen. Alles, was reine Mitnahme-Effekte produziert, wird uns mittelfristig nicht helfen.“
Quelle: Staatskanzlei