Der neue Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hatte geladen und alle waren gekommen: Bergbausanierer, Bergamt, der Wirtschaftsminister Christoffers, Vertreter des Umweltministeriums, die Städte Spremberg und Cottbus, Landräte und natürlich auch das Aktionsbündnis Klare Spree e.V. Am 22.2.2013 hatte der damalige MP Platzeck die durch Eisenhydroxid und Sulfat aus Alttagebauen belastete Spree auf Bitten des Aktionsbündnisses zur Chefsache gemacht, einen 20-Punkte-Maßnahmenkatalog verabschiedet und versprochen, Ende des Jahres 2013 zur Auswertung wieder einzuladen. Der Bergbausanierer LMBV und das Bergamt stellten nun die umgesetzten Maßnahmen und deren Erfolge vor.
Das Aktionsbündnis konnte bestätigen, dass in dem vergangenen halben Jahr viel erreicht, ungewöhnlich schnell reagiert und auch transparent kommuniziert wurde. Auf der Arbeitsebene haben viele Besprechungen stattgefunden, bei denen das Bündnis mit Ideen und Vorschlägen aktiv zur Umsetzung der Maßnahmen beitragen konnte. Allerdings: Bei genauerem Hinsehen und nach kritischer Einschätzung des Aktionsbündnisses zeigen von den 10 Maßnahmen im Nordraum erst 3 Maßnahmen erste Erfolge, bei 4 Maßnahmen handelt es sich um reine Sanierungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Grundwasserwiederanstieg sowieso nötig gewesen wären. Im Südraum, also der Spree in Spremberg und der Talsperre laufen bisher lediglich 3 Planungen, umgesetzt ist hier noch nichts.
Dies scheiterte bisher an den Sachsen. Wie MP Woidke versicherte, hat es hier Gespräche mit Tillich gegeben, die Sachsen wollen sich gleich zu Beginn des neuen Jahres mit den Sanierern an einen Tisch setzen, um abgestimmte Maßnahmen zur Verhinderung der Einträge festzulegen. Das Aktionsbündnis wies noch einmal darauf hin, dass eine Belastungs-Reduzierung als Übergangssituation akzeptabel, Endziel aber eine 100%ige Belastungsfreiheit sein muss. Auf das Verwaltungsabkommen angesprochen, welches 2017 endet, versicherte die Landesplanungsbehörde, dass auch zukünftig ausreichend finanzielle Mittel zur Sanierung der Tagebaufolgen eingeplant würden, Gespräche mit Bund und Ländern finden bereits statt.
Für 2014 stehen nach bisherigen Angaben 9 Millionen Euro zum Schutz der Spree bereit. Große Sorge macht allen Beteiligten die Verbringung des Ockerschlammes, auch die personelle und qualifizierte Ausstattung der Behörden kam zur Sprache. Die Frage nach einer Garantie, dass in der Planung befindliche Tagebaue wie Welzow II nach der Ausbaggerung das Problem nicht noch weiter potenzieren, konnte leider nicht zufriedenstellend beantwortet werden. Zu den weiteren Forderungen des Bündnisses gehörten auch die Planung einer langfristigen Strategie der Schutz- und Sanierungsmaßnahmen, kürzere Antrags- und Genehmigungsverfahren und die Suche nach unkonventionellen Lösungen im Gespräch mit allen Beteiligten.
Eins ist allen Beteiligten klar: Die Eisen- und Sulfateinträge in unser Wasser stellen eine akute Bedrohung der Tourismuswirtschaft, der Landwirtschaft, der Trinkwasserversorgung und des natürlichen Lebensraumes dar. Das Problem ist komplex, mit einfachen Lösungen nicht zu bewältigen und die Schutzmaßnahmen müssen auf die nächsten 100 Jahre gesichert und tragbar sein.
Ein Anfang ist gemacht, aber der Großteil der Arbeit steht allen Beteiligten noch bevor. In diesem Sinne wird das Aktionsbündnis den Prozess vorantreiben und seine Arbeit weiter intensivieren.
Quelle: Aktionsbündnis „Klare Spree“
Foto: Archivbild
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