Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Brandenburger Landtag haben über 70 Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2027/2028 beschlossen. Am meisten Geld schichten sie zugunsten der Kommunen beim Rettungsdienst um, jeweils zehn Millionen Euro im Jahr.
Doppelhaushalt sieht 120 Millionen Euro für Straßen vor
Die Mittel für Landesstraßen, Brücken und Radwege steigen laut einer Übersicht der Fraktionen von 80 Millionen Euro im Jahr 2026 auf jährlich 120 Millionen Euro. Mehr Geld gibt es außerdem für die Ausrüstung der Polizei, für die Kampfmittelräumung, für den Brand- und Katastrophenschutz der Kommunen und das Projekt „Feuerwehr macht Schule“. Aufgestockt werden auch die Telefonseelsorge, die Schwangerschaftsberatung und die psychosoziale Begleitung von Opfern in Strafprozessen.
Für den Kita-Pakt 2030 planen die Fraktionen 2027 bis zu 28 Millionen Euro und 2028 bis zu 61,4 Millionen Euro zusätzlich ein. Damit sollen ab 1. August 2027 die dritte Betreuungsstufe für lange Betreuungszeiten und kleine Kitas finanziert werden. Für die Sanierung von Jugendbildungsstätten sind 15 Millionen Euro gesichert. Für die Kommunen soll es zudem ein neues Kreditprogramm der Investitionsbank mit 160 Millionen Euro im Jahr geben.
Eltern zahlen beim Kita-Essen weiter nur Eigenanteil
Im Zuge des Kita-Pakts wollen SPD und CDU außerdem die bisherige Regelung zum Mittagessen in Kitas beibehalten. Eltern sollen weiterhin nur die sogenannte häusliche Ersparnis zahlen. Der Gesetzentwurf zur Neuordnung der Kitafinanzierung soll dafür geändert werden. „Ich bin überglücklich, dass wir gemeinsam einen Weg gefunden haben“, sagte die CDU-Abgeordnete Kristy Augustin.
Koalition nennt Doppelhaushalt einen Zukunftshaushalt
„Auf den Staat ist Verlass, von Gesundheit über Bildung und Sicherheit bis zum Sozialen“, sagte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann. Sein CDU-Kollege Steeven Bretz verwies darauf, dass die Kreditaufnahme zum Haushaltsausgleich von 960 Millionen Euro 2026 auf 632 Millionen Euro im Jahr 2028 sinke. Über 4,8 Milliarden Euro aus Landeshaushalt und Sondervermögen sollen laut SPD in den nächsten zwei Jahren in Investitionen fließen. Beschlossen werden soll der Doppelhaushalt in zweiter und dritter Lesung im Dezember.
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