Brandenburgs Justiz soll 102 zusätzliche Stellen bekommen. Möglich macht das nach Angaben der CDU-Landtagsfraktion der neue Pakt für den Rechtsstaat von Bund und Ländern. Der Landtag hat in dieser Woche über einen Antrag von SPD und CDU beraten, die Mittel konsequent zu nutzen.
Pakt für den Rechtsstaat bringt 102 zusätzliche Stellen
Der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen trägt den Titel „Den Rechtsstaat weiter stärken – Pakt für den Rechtsstaat konsequent nutzen“. Von den 102 Stellen entfallen nach Angaben von Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, 60 auf Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie IT-Fachkräfte. Weitere 42 Stellen sind als Unterstützungspersonal vorgesehen.
„Ein handlungsfähiger Rechtsstaat braucht ausreichend Personal, eine moderne Ausstattung und klare rechtliche Rahmenbedingungen“, erklärte Eichelbaum. Der neue Pakt für den Rechtsstaat sei eine große Chance, die zusätzliche Unterstützung müsse bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und den Beschäftigten der Justiz ankommen. Bereits in der vergangenen Wahlperiode seien mehr als 300 neue Stellen in der brandenburgischen Justiz geschaffen worden. Zugleich nähmen die Herausforderungen durch komplexere Verfahren, Cyberkriminalität, organisierte Kriminalität und den Wettbewerb um Fachkräfte zu.
KI-Projekt KAI am Amtsgericht Königs Wusterhausen
Ein weiterer Schwerpunkt ist für die CDU die Digitalisierung der Justiz. Mit der flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte habe Brandenburg einen wichtigen Meilenstein erreicht. Nun gehe es darum, digitale Lösungen für schnellere Verfahren und eine Entlastung der Beschäftigten einzusetzen.
Als Beispiele nannte Eichelbaum die KI-Projekte KAI am Amtsgericht Königs Wusterhausen und MAKI. Sie sollen die Bearbeitung gerichtlicher Verfahren erleichtern und vor allem bei gleichartigen Massenverfahren effizientere Abläufe ermöglichen. „Künstliche Intelligenz kann Richterinnen und Richter unterstützen. Die Entscheidung selbst muss aber beim Menschen bleiben. Die richterliche Unabhängigkeit ist und bleibt unantastbar“, sagte Eichelbaum.
SPD will Strafgerichte und Staatsanwaltschaften stärken
Auch die SPD-Fraktion pocht auf eine zügige Umsetzung. „Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat haben Bund und Länder dafür eine wichtige Grundlage geschaffen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Maßnahmen auch in Brandenburg konsequent umgesetzt werden“, erklärte die rechtspolitische Sprecherin Tina Fischer.
Es gehe um mehr Personal, moderne digitale Ausstattung und schnellere Verfahren. „Insbesondere stärken wir Strafgerichte und Staatsanwaltschaften. Denn eine leistungsfähige Staatsanwaltschaft dient dem Schutz der Opfer, ebenso wie dem Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung“, so Fischer.
Schnellere Verfahren als Standortfaktor für Brandenburg
Neben Personal und Technik braucht die Justiz nach Ansicht der CDU zeitgemäße Verfahrensregeln. Die auf Bundesebene angestoßene Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung und der Zivilprozessordnung nannte Eichelbaum einen wichtigen Schritt. „Schnelles Recht ist gutes Recht“, sagte er. Auch Unternehmen bräuchten die Gewissheit, dass Verträge gelten und Streitigkeiten zügig entschieden werden. Eine leistungsfähige Justiz sei deshalb auch ein Standortfaktor.
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Red. / Presseinformation
