Läden ohne Personal, sogenannte Smart Stores, dürfen in Brandenburg künftig rund um die Uhr öffnen, auch sonntags. Kammern, Handelsverband und Städte- und Gemeindebund begrüßen die Änderung des Ladenöffnungsgesetzes. Die SPD sieht Vorteile für Dörfer, der FDP geht die Reform nicht weit genug.
Was das neue Ladenöffnungsgesetz für Smart Stores regelt
Smart Stores sind autonome Läden ohne dauerhaft anwesendes Personal. Nach Angaben der Industrie- und Handelskammern behandelte die bisherige Gesetzeslage sie wie gewöhnliche Geschäfte und untersagte, dass sie ganztägig zugänglich sind. Das Brandenburgische Ladenöffnungsgesetz wird nun um Regelungen für solche vollautomatisierten Verkaufsstellen ergänzt. Der Landtag hat die Änderung am Mittwoch, 14. Oktober, beschlossen.
Nach Angaben der SPD-Fraktion dürfen die Läden künftig rund um die Uhr öffnen, auch sonntags, allerdings ohne Verkaufspersonal. Kommunen sollen widersprechen können, wenn sie keinen Bedarf sehen. Laut FDP sieht die Neuregelung zudem Flächengrenzen für die Läden vor.
Kammern und Handel sehen Vorteile für die Nahversorgung
Der Handelsverband Berlin-Brandenburg, der Städte- und Gemeindebund Brandenburg und die drei Brandenburger Industrie- und Handelskammern haben die Änderung in einer gemeinsamen Mitteilung begrüßt. „Smart Stores sind ein wichtiger Baustein für die Nahversorgung der Menschen – insbesondere in den dünn besiedelten Regionen Brandenburgs, in denen wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten häufig fehlen“, erklärt Björn Fromm, Präsident des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg. Die Regelung zeige, dass sich mit pragmatischen Lösungen Bürokratie abbauen und die Nahversorgung stärken lasse.
„Der unbemannte Verkaufspunkt kommt nun auch nach Brandenburg. Die neuen Regeln geben startbereiten Unternehmen endlich Rechtssicherheit“, sagt Jens Warnken, Präsident der IHK Cottbus, für die Landesarbeitsgemeinschaft der Brandenburger IHKs. Dass Anforderungen aus der Praxis, insbesondere beim Genehmigungsverfahren, berücksichtigt worden seien, wertet er als Erfolg des Austauschs zwischen Politik, Verbänden und Kammern.
Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, sieht in den Smart Stores einen ergänzenden Beitrag zur Versorgung außerhalb der Zentren. Zudem werde der stationäre Handel gegenüber dem Onlinehandel gestärkt. Nach Einschätzung der Verbände können die Läden Versorgungslücken schließen und bestehende Angebote ergänzen, automatisiert und bargeldlos.
SPD sieht Chance für Dörfer, FDP kritisiert enge Regeln
„Mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz bringen wir Versorgung dorthin, wo es keinen Laden mehr gibt“, erklärt Sebastian Rüter, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion im Landtag. Damit würden Versorgungslücken im ländlichen Raum geschlossen und regionale Produzentinnen und Produzenten gestärkt. „Für uns als SPD-Fraktion war entscheidend: Die Sonntagsruhe für abhängig Beschäftigte bleibt unangetastet.“ Dass Kommunen widersprechen können, stärke die kommunale Planungshoheit.
Die FDP Brandenburg begrüßt die Regeln für Smart Stores grundsätzlich, hält sie aber für unzureichend. „Es ist gut, dass sich bei den Smart Stores endlich etwas bewegt. Aber die Reform kommt zu spät und bleibt zu zaghaft“, sagt der Landesvorsitzende Zyon Braun. Starre Flächengrenzen und das Verbot, während der zusätzlichen Öffnungszeiten Beschäftigte einzusetzen, schränkten die unternehmerische Freiheit ein. „Das Konzept der Landesregierung bedeutet steigende Arbeitslosigkeit im Einzelhandel auf dem Land“, so Braun. Die FDP fordert, das Ladenöffnungsgesetz grundlegend abzuschaffen und Unternehmen mehr Freiheit bei ihren Öffnungszeiten zu geben.
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Auch die Verbände und Kammern sehen weiteren Handlungsbedarf beim Bürokratieabbau, vor allem bei verkaufsoffenen Sonntagen. Sie sprechen sich dafür aus, die Vorgabe zu überprüfen, wonach Sonntagsöffnungen an einen besonderen Anlass geknüpft sein müssen. Die Landesarbeitsgemeinschaft der drei IHKs vertritt nach eigenen Angaben etwa 160.000 Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen.
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Red. / Presseinformation
