Das Bund-Länder-Abkommen zur Braunkohlesanierung läuft Ende 2027 aus. Ob die Arbeiten in der Lausitz danach weitergehen wie bisher, hängt an Verhandlungen, die gerade laufen. Brandenburg bleibt das Land mit dem größten Sanierungsbedarf.
Vier Länder verhandeln mit dem Bund
Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sprechen derzeit mit dem Bund über ein neues Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung. Es soll die Finanzierung der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) für weitere fünf Jahre sichern, konkret für die Jahre 2028 bis 2032.
Die LMBV mit Sitz in Senftenberg ist ein bundeseigenes Unternehmen. Sie beseitigt die Umweltschäden der DDR-Braunkohlenwirtschaft und rekultiviert die alten Tagebaue. Ohne Anschlussfinanzierung stünde diese Arbeit ab 2028 ohne gesicherte Grundlage da.
Der Staatssekretär sieht den Zeitplan halten
Infrastrukturstaatssekretär Volker-Gerd Westphal hat sich am Dienstag vor Ort ein Bild gemacht. Zu den Stationen gehörten der Tagebau Welzow-Süd, der Stadthafen Senftenberg und der Sedlitzer See.
Die Verhandlungen verliefen „sehr konstruktiv“ und lägen im Zeitplan, sagte Westphal. Man arbeite daran, die Finanzierung „rechtzeitig vor Auslaufen des aktuellen Abkommens Ende 2027“ zu sichern. Für Brandenburg sei das „von entscheidender Bedeutung“.
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941 Millionen Euro sind bereits geflossen
Wie groß die Aufgabe ist, zeigen die Summen, die in die Braunkohlesanierung schon geflossen sind. Für die Entwicklung der Restseenkette wurden aus dem Verwaltungsabkommen rund 941 Millionen Euro eingesetzt, allein 837 Millionen davon für die bergbauliche Grundsanierung. Den größten Anteil trug mit rund 540 Millionen Euro der Bund.
Brandenburg hat zusätzlich rund 73,5 Millionen Euro an Landesmitteln aufgewendet, um den Standard der Folgenutzung über die reine Grundsanierung hinaus zu heben.
Zehn Seen, zwölf Überleiter, 7000 Hektar
Aus den gefluteten Restlöchern in Südbrandenburg und Nordsachsen ist Europas größte künstlich geschaffene Seenlandschaft entstanden. Sie umfasst zehn Tagebauseen, zwölf Überleiter und rund 7000 Hektar verbundene Wasserfläche.
Am 29. Juni dieses Jahres wurden der Sornoer, der Ilse- und der Rosendorfer Kanal freigegeben. Seitdem sind Großräschener, Sedlitzer, Partwitzer, Geierswalder und Senftenberger See erstmals vollständig schiffbar miteinander verbunden – zusammen rund 4000 Hektar Wasserfläche.
Aufgaben, die noch Jahrzehnte dauern werden
Bei aller Fortschrittsmeldung: Der Staatssekretär nennt die Grundsanierung eine Aufgabe, die „noch über Jahre und Jahrzehnte“ begleiten werde. Als Schwerpunkte benennt das Ministerium die Sanierung gesperrter Kippenbereiche, die Sicherung von Halden und Böschungen sowie einen stabilen Wasserhaushalt.
Gerade der letzte Punkt ist mehr als ein technisches Detail. Er hängt unmittelbar mit der Frage zusammen, wie viel Wasser die Spree nach dem Ende der bergbaubedingten Einleitungen noch führt – und damit mit dem Thema, das die Lausitz derzeit am meisten beschäftigt.
Die Braunkohlesanierung ist damit kein Kapitel, das sich mit der Eröffnung der Seenkette schließen lässt. Sie bleibt eine Daueraufgabe, die alle fünf Jahre neu finanziert werden muss.
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Red. / Presseinformation
Foto: LMBV
