Die Polizei in Brandenburg bekommt eine neue Struktur: Innenminister Jan Redmann will ein Landespolizeipräsidium einrichten. Damit werden Polizeipräsidium und Polizeiabteilung des Ministeriums verzahnt. Das teilte das Innenministerium mit.
Zwei Strukturen werden zu einer verzahnt
Derzeit verfügt Brandenburg über ein Polizeipräsidium sowie eine eigene Polizeiabteilung im Innenministerium. Künftig sollen beide im Landespolizeipräsidium zusammengeführt werden, das im Ministerium angesiedelt wird. Doppelzuständigkeiten würden damit abgeschafft, heißt es.
„Wir wollen nicht möglichst viel verändern, sondern das Richtige“, sagt Innenminister Jan Redmann. „Künftig gilt noch stärker: Das Ministerium setzt den Kurs, die Polizei führt. Klare Verantwortung, schnelle Entscheidungen setzen Kräfte frei für die tatsächliche Polizeiarbeit vor Ort.“
Anlass ist der Aufwuchs auf 9.000 Stellen
Hintergrund der Neuordnung ist das geplante Wachstum der Polizei auf 9.000 Stellen. Je größer der Apparat, desto dringender die Frage nach einer tragfähigen Organisation – so die Begründung des Ministeriums. Die Polizei in der Fläche solle gestärkt werden.
Hinzu kommen veränderte Einsatzlagen. Genannt werden Cyberkriminalität, hybride Bedrohungen und Angriffe auf kritische Infrastruktur. Wie aktuell das ist, hat sich in der Lausitz gerade gezeigt: Nach dem Angriff auf die Stromversorgung bei Turnow-Preilack ermittelt inzwischen das Bundeskriminalamt.
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Das Sicherheitszentrum startet in Kürze
Parallel nimmt das angekündigte 360-Grad-Sicherheitszentrum seine Arbeit auf, die erste Sitzung soll in den kommenden Wochen stattfinden. Dort sollen Sicherheits- und Blaulichtbehörden des Landes und weitere Akteure regelmäßig zusammenkommen, Lagebilder abgleichen und bei hybriden Gefährdungslagen früher Zusammenhänge erkennen.
„Die Bedrohungslage hält sich nicht an Organigramme“, so Redmann.
Teil eines größeren Sicherheitspakets
Die Entscheidung ist Teil eines Pakets, das im Innenministerium ausgearbeitet wird. Polizei- und Verfassungsschutzgesetz sollen grundlegend neu gefasst werden. Mit einem geplanten Beleihungsgesetz will Brandenburg nach eigener Darstellung Vorreiter bei der Drohnenabwehr werden.
Wann das Landespolizeipräsidium seine Arbeit aufnimmt und was die Umstellung für die Polizeidirektion Süd mit Sitz in Cottbus bedeutet, sagt die Mitteilung nicht. Auch zur Zahl der betroffenen Stellen im Ministerium und zu möglichen Verlagerungen macht das Haus bislang keine Angaben.
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Red. / Presseinformation
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