Rechenzentren bringen Milliarden – aber kaum Gewerbesteuer in die Standortgemeinde. Das soll sich ändern. Für Lübbenau, Massen und Baruth könnte die geplante Neuregelung viel bedeuten.
Warum Kommunen bisher leer ausgehen
Wenn ein Unternehmen an mehreren Orten tätig ist, wird die Gewerbesteuer zwischen den Gemeinden aufgeteilt. Maßstab dafür sind bislang im Wesentlichen die Löhne, die an den jeweiligen Standorten gezahlt werden.
Bei einem Rechenzentrum führt das zu einem Missverhältnis. Die Anlagen sind kapitalintensiv, verbrauchen viel Fläche und sehr viel Strom – beschäftigen aber wegen ihres hohen Automatisierungsgrades kaum Personal. Die Gemeinde stellt die Flächen bereit und trägt die Belastungen, die Steuer fällt jedoch weitgehend dort an, wo die Konzernzentrale sitzt.
90 Prozent nach Anschlussleistung
Genau hier setzt die geplante Änderung an. Künftig soll die Gewerbesteuer bei reinen Rechenzentrumsbetreibern nach einem eigenen Maßstab verteilt werden: zu 10 Prozent nach den Löhnen und zu 90 Prozent nach der nicht-redundanten elektrischen Anschlussleistung.
Neu ist das Prinzip nicht. Für Betreiber von Wind- und Solaranlagen gibt es einen solchen Sonderzerlegungsmaßstab bereits. Das Kabinett soll sich am 2. September mit dem Vorhaben befassen.
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Was das für Südbrandenburg heißt
Für unsere Region ist das keine abstrakte Steuerfrage. In Lübbenau baut Schwarz Digits auf dem Gelände des ehemaligen Kraftwerks ein Rechenzentrum mit einer Anschlussleistung von bis zu 200 Megawatt – bei einem Investitionsvolumen von elf Milliarden Euro.
Dazu kommen die Vorhaben von Amazon Web Services: 200 Megawatt in Massen bei Finsterwalde und 100 Megawatt in Baruth/Mark.
Zusammen sind das rund 500 Megawatt geplante Anschlussleistung in Südbrandenburg – künftig also die Bemessungsgrundlage für den weit überwiegenden Teil der Zerlegung. Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller hatte im Januar von bis zu 30 Milliarden Euro gesprochen, die in den kommenden Jahren in Rechenzentren im Land fließen sollen.
Reaktionen
Die CDU-Landesgruppe Brandenburg im Bundestag begrüßt das Vorhaben. „Das ist eine gute Nachricht für Brandenburgs Kommunen“, erklärt ihr Vorsitzender Sebastian Steineke.
„Wenn Gemeinden die Flächen bereitstellen und die Belastungen durch große Rechenzentren tragen, müssen sie auch angemessen an der wirtschaftlichen Wertschöpfung beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass die Gewinne am Standort entstehen, die Gewerbesteuer aber weitgehend am Sitz der Konzernzentrale anfällt.“
Die Neuregelung schaffe mehr Fairness und mache Rechenzentren „zugleich zu einer echten Chance für die Kommunen“. Steineke verweist dabei ausdrücklich auf die Milliardeninvestitionen, die derzeit in Brandenburg geplant und umgesetzt werden.
Was noch offen ist
Beschlossen ist bislang nichts. Das Vorhaben steht am 2. September auf der Kabinettstagesordnung; danach müssen Bundestag und Bundesrat befassen. Wie viel bei den einzelnen Gemeinden ankommt, hängt zudem vom jeweiligen Hebesatz und vom tatsächlichen Gewerbeertrag der Betreiber ab – Zahlen, die heute niemand seriös nennen kann.
Titelbild: © Schwarz Digits (Visualisierung)
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Red. / Presseinformation
