Kohlefrage spaltet die Parteien vor der Wahl – Greenpeace veröffentlicht „Wahlkompass Umweltpolitik“

Der Konflikt um Kohlestrom und Erneuerbare Energien spaltet die Parteienlandschaft. Der heute von Greenpeace veröffentlichte Wahlkompass zeigt: Während CDU, SPD und FDP den Bau weiterer Kohlekraftwerke befürworten, sprechen sich Grüne und Linkspartei dagegen aus. Die FDP lehnt als einzige Partei konkrete Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien ab. „Solange CDU, SPD und FDP den Bau klimaschädlicher Kohlekraftwerke befürworten und die Regierungsparteien über den Ausbau der Erneuerbaren Energien zerstritten sind, wird die Energiewende massiv behindert“, sagt Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin.
Greenpeace hat für den „Wahlkompass Umweltpolitik“ Spitzenpolitiker der im Bundestag vertretenen Parteien zu zentralen Umweltthemen befragt. Unter den 19 Fragen finden sich auch fünf Bürgerfragen, die die unabhängige Umweltorganisation über eine Umfrage unter Internet-Nutzern ermittelt hat. Die übersichtlich aufgebaute Broschüre hilft Wählerinnen und Wählern, sich über Unterschiede in den umweltpolitischen Positionen der wichtigsten Parteien zu informieren. „Umwelt- und Klimapolitik umfassen mehr als bloß den Strompreis. Unser Wahlkompass prüft die Parteien auch zu wichtigen Themen, die bei der überhitzten Debatte um die Energiewende unter den Tisch fallen“, so Stefan Krug.
Zankapfel Atomenergie und Tempolimit
Für den Wahlkompass 2013 hat Greenpeace Fragen zu Energiepolitik, Klimaschutz, Verkehr, Waldschutz und Landwirtschaft sowie Arktis und Meeresschutz gestellt. Antworten schickten CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die Spitzenkandidaten der Linken, der Grünen und der FDP, Gregor Gysi, Jürgen Trittin und Rainer Brüderle.
Neben Kohle und Erneuerbaren Energien spalten auch die noch laufenden Atomkraftwerke die Parteien. Während CDU, FDP und SPD die Atommeiler für sicher halten, sind die Linke und die Grünen kritisch, wobei nur die Linken einen schnelleren Atomausstieg fordern. Ähnlich verläuft die Trennlinie bei der Frage nach einem Tempolimit auf Autobahnen, das vor allem CDU und FDP kategorisch ablehnen. Dagegen sprechen sich FDP, Grüne und Linke – anders als CDU und SPD – klar gegen den Abbau von Rohstoffen in Meeresschutzgebieten aus. Völlige Übereinstimmung herrscht dagegen zur Arktis: Alle Parteivertreter sind für den besonderen Schutz des Polargebietes, das durch Ölbohrungen und industrielle Fischerei bedroht ist.
Der Wahlkompass ist ebenso wie die Forderungen von Greenpeace zur Bundestagswahl im Internet unter www.greenpeace.de/wahlen abrufbar. Er erscheint in einer Auflage von 100.000 Exemplaren und kann unter Telefon 040-30 61 80 bestellt werden.
Quelle: Greenpeace e.V.