Verfassungsschutz verstetigt Kooperationen – Weiterhin hoher Bedarf an Informationen über „Reichsbürger“

Kommunalverwaltungen, Bürgermeister, Schulleiter, Polizeidienststellen und viele andere Behörden erhalten immer wieder Schreiben von „Reichsregierungen“, „Reichsbürgern“ oder „Selbstverwaltern“. Deshalb organisierten der brandenburgische Verfassungsschutz und seine Kooperationspartner im vergangenen Jahr drei ganztätige Informationsveranstaltungen, wie das Innenministerium am Sonntag in Potsdam mitteilte. Insgesamt 220 Teilnehmer wurden gezählt. Darunter auch Interessierte aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Anhand praktischer Beispiele konnten wichtige Hinweise und Hintergrundinformationen zum konsequenten Umgang mit „Reichsbürgern“ vermittelt werden. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark, die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg sowie die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) unterstützten die Veranstaltungsreihe mit fachkundigen Referenten. Aufgrund der weiterhin hohen Nachfrage gab es kürzlich in Königs Wusterhausen eine vierte Veranstaltung mit 175 Teilnehmern.
Aus Sicht des Leiters des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Carlo Weber, eint „Reichsbürger“ die „wunderliche Einbildung“, die Bundesrepublik Deutschland existiere nicht. Stattdessen hängen sie der Fiktion eines „Deutschen Reiches“ nach. Dahinter verbirgt sich oft rechtsextremistischer Revisionismus. „Reichsbürger“ wollen Verwirrung stiften, so den Rechtsstaat in Frage stellen und staatliches Handeln blockieren. „Mit gezielter Aufklärungsarbeit können diese Phantasten aber in die Schranken verwiesen werden“, sagte der Verfassungsschutzchef. Nicht alle „Reichsbürger“ sind überzeugte Rechtsextremisten. Viele übernehmen lediglich „Reichsbürger“-Ansichten, ohne die Hintergründe zu kennen.
Zu den Kooperationspartnern des brandenburgischen Verfassungsschutzes zählen die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“, „demos – Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung“, der Städte- und Gemeindebund, der Landkreistag, die Polizeifachhochschule, die „Brandenburgische Kommunalakademie“ und das Landesjugendamt. Das Spezialwissen der Kooperationspartner wird gebündelt und gezielt weitergegeben. Seit Sommer 2008 wurden unter anderem an der Polizeifachhochschule in Oranienburg an insgesamt 31 Tagen Info-Veranstaltungen angeboten. Daran haben rund 1.330 Personen von Polizei, Kommunalbehörden und aus der Sozialarbeit teilgenommen. Bisherige Themen waren beispielsweise der Umgang mit rechtsextremistischen Mandatsträgern in kommunalen Vertretungen, arbeitsrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Rechtsextremismus sowie Informationsveranstaltungen für Jugend- und Sozialarbeiter zum Thema Extremismus. Aufgrund der anstehenden Wahlen veranstalteten die Kooperationspartner erst Anfang des Monats vier Tagungen zum rechtlichen Umgang mit extremistischen Wahlkampfaktivitäten.
Weitere Informationen zu „Reichsbürgern“ gibt es auf der Homepage des brandenburgischen Verfassungsschutzes und im aktuellen Verfassungsschutzbericht.
Quelle: Ministerium des Innern