Schönbohm und Verbände: In Feuerwehren und Hilfsorganisationen kein Platz für Extremisten – Potsdamer Erklärung für Freiheit und Toleranz unterzeichnet

Innenminister Jörg Schönbohm und Vertreter von Landesfeuerwehrverband und Hilfsorganisationen haben heute in Potsdam eine gemeinsame Erklärung für Freiheit und Toleranz‘ unterzeichnet. Darin wird allen extremistischen Bestrebungen eine klare Absage erteilt. Zugleich bekennen sich die Organisationen dazu, vor allem in ihrer Jugendarbeit „einen Beitrag zu Prävention und Bekämpfung des Rechtsextremismus wie auch jeder sonstigen Form des Extremismus“ zu leisten.
Schönbohm betonte bei der Unterzeichung, die Erklärung sei ein Signal, dass Feuerwehren und Hilfsorganisation „Verantwortung für die gesellschaftlichen Strukturen in einem umfassenden Sinn übernehmen. Die Botschaft ist eindeutig: In dem auf gegenseitige Hilfe und Unterstützung angelegten Bevölkerungsschutz haben extremistische Bestrebungen und insbesondere jede Form der Fremdenfeindlichkeit keinen Platz.“
Zugleich kündigte Schönbohm für das Jahr 2009 eine gemeinsame Fachtagung mit Sachsen zum Thema ‚Rechtsextremismus als Herausforderung in der Jugendarbeit‘ an. Die Tagung dient vor allem der Entwicklung und dem Austausch von Konzepten, mit denen eine Unterwanderung von Vereinen und Verbänden durch Rechtsextremisten vorgebeugt werden soll.
Der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes, Manfred Gerdes, betonte: „Der Rechtsextremismus vergiftet unsere Gesellschaft. Deshalb setzt der Landesfeuerwehrverband Brandenburg ein Zeichen für Demokratie und Toleranz. Die Bekämpfung von extremistischen und fremdenfeindlichen Einstellungen ist eine Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte im Land. Die Angehörigen der Feuerwehren leben Zivilcourage, Hilfsbereitschaft und Demokratie vor. Extremisten haben in unseren Reihen nichts zu suchen.“ Diese Haltung wird auch von allen im Land Brandenburg tätigen Hilfsorganisationen geteilt.
Der Text der Erklärung:
Potsdamer Erklärung für Freiheit und Toleranz
Die Freiwilligen Feuerwehren in Deutschland können auf eine anderthalb Jahrhunderte alte demokratische Tradition zurückblicken. Die ersten Wehren verstanden sich als Ausdruck der Überzeugung, dass die Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können und sollen. Der Erfolg dieses Systems ist auch ein Erfolg der Demokratie. Dies gilt in vergleichbarer Weise für die im Katastrophenschutz tätigen Hilfsorganisationen. Die Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen in Brandenburg lassen sich ihre demokratische Grundüberzeugung nicht von Extremisten nehmen, die Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Menschenverachtung und Antisemitismus in unsere Wehren und Hilfsorganisationen hineintragen wollen.
Gerade rechtsextremistische, fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Aktivitäten, Einstellungen und Phänomene sind Störgrößen unserer Gesellschaft. Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien, das erhebliche Gewaltpotential, die zunehmende Anziehungskraft der Szene für Jugendliche, rechtsextremistische Musikveranstaltungen und rechtsextremistische Propagandaaktivitäten sind trauriger Bestandteil unserer gesellschaftlichen Realität. Rechtsextremisten versuchen dabei zunehmend, sich bestehender demokratischer Strukturen zu bedienen, oder breiten sich dort aus, wo diese Strukturen zivilgesellschaftlicher Organisationen fehlen oder nur schwach ausgeprägt sind.
Diesen Entwicklungen wollen wir im Land Brandenburg entgegentreten und einen Beitrag zu Prävention und Bekämpfung des Rechtsextremismus wie auch jeder sonstigen Form des Extremismus leisten.
Aus diesem Bewusstsein heraus erklären wir ausdrücklich:
– Wir stehen für soziales Engagement, Gemeinschaft und Solidarität. Diese Werte sind eine Leitlinie unseres Handelns.
– Wir treten aktiv für die Entwicklung und Förderung junger Menschen ein. Durch zeitgemäße Angebote zur Freizeitgestaltung und Bildung fördern wir die Entwicklung selbstbewusster, eigenständig und verantwortungsvoll handelnder Persönlichkeiten. Dabei zeigen wir Zukunftsperspektiven auf und unterstützen junge Menschen, ihren Platz in unserer Gesellschaft zu finden.
-Wir beziehen gegen jedes extremistische Verhalten entschlossen und eindeutig Stellung.
– Wir verstehen uns als Vorbilder für die jungen Menschen in unseren Feuerwehren und Hilfsorganisationen. Wir leben Zivilcourage und Engagement vor und motivieren zu Demokratie und gesellschaftlicher Verantwortung. Deshalb hat insbesondere Rechtsextremismus keinen Platz bei uns.
Für die Vermittlung und Erhaltung dieser Grundsätze stehen wir ein. Wir thematisieren sie in Projekten und Aktionen gegenüber unseren haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie gegenüber den uns anvertrauten Kindern und Jugendlichen.
Potsdam, den 16. September 2008
Quelle: Ministerium des Innern