Hans-Peter Goetz: FDP-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde im Landtag zu den Folgen von Personalabbau und Strukturreform.
Die FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg hat für die kommende Plenarwoche eine Aktuelle Stunde aus Anlass der heute vorgelegten Kriminalstatistik beantragt.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Hans-Peter Goetz sagte: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass in Brandenburg besonders viele Diebstähle geschehen. Darauf muss die Polizei reagieren – sie muss jedoch auch personell dazu in der Lage sein. Die Brandenburger Polizisten sind von massivem Personalabbau betroffen: Die Umsetzung der Polizeireform führt zu einer Verknappung von Polizeikräften von derzeit 8.500 auf 7.300 Beamte innerhalb von wenigen Jahren.
In der Aktuellen Stunde erwarten wir von der Landesregierung eine Erklärung, wie sie die Sicherheit der Brandenburger noch gewährleisten will. Die FDP fordert mit Blick auf die Kriminalitätsentwicklung im Land Brandenburg, den Personalabbau bei der Polizei auszusetzen. Dies wäre die einzig richtige Schlussfolgerung aus der Entwicklung der Kriminalität und der unverändert viel zu niedrigen Aufklärungsquote.“
Quelle: FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg
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