Dem sogenannten Lausitzantrag kann ich als Lausitzer nicht zustimmen. Ich habe vor zwei Jahren , als die CDU einen ähnlichen Antrag im Landesplenum stellte, die ablehnende Rede gehalten. Diesmal halte ich nicht die Rede, weil ich den Antrag ablehne und damit eine Mindermeinung einnehme. Dies vor allem, weil der jetzige Antrag genauso allgemein, unbestimmt und in der Sache unverbindlich ist, wie der alte Antrag der CDU. Für mich ist dieser Antrag der wirkliche Gipfel an politischer Unverbindlichkeit. Dies spiegelt sich auch in der Tatsache wieder, dass die eigentlichen Betroffenen vor Ort bei der Erarbeitung des Antrages nicht im Ansatz beteiligt wurden – dies gilt auch für die politisch Verantwortlichen in der Region. Besonders schlimm empfinde ich die Tatsache, dass der Antrag sehr einseitig zu Gunsten der Braunkohle geschrieben ist. Die Belange der Menschen, die vom Abbau der Braunkohle negativ beeinflusst werden, sind mit einem nichts sagenden Satz erwähnt. Die tausenden Widerstände in der Lausitz gegen die Zwangsneugründung werden nicht erwähnt bzw. wird auf diese Position nicht eingegangen wie auf die durchaus nachvollziehbaren Schwierigkeiten an sich. Unter den von mir angerissenen Punkten ist dieser Antrag ein Konglomerat aus unverbindlichen Aussagen die keinerlei Verbindlichkeiten oder konkrete Ziele beinhalten.
Quelle: Jürgen Maresch, Landtagsabgeordneter
Erster Polizeihauptkommissar a.D.
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