Wer zu lange an einem Ort sitzt, zu schnell in eine Richtung geht oder sich mit mehreren Personen gleichzeitig trifft, ist potentiell gefährlich. So zumindest könnte es ein Algorithmus sehen, der mit der Umsetzung des INDECT-Projektes bald die Aufnahmen von Überwachungskameras im öffentlichen Raum durchläuft. Das von der EU in Auftrag gegebene Forschungsprojekt zur Entwicklung intelligenter Sicherheitssysteme stellt jeden unter Generalverdacht.
Um gegen die ständig wachsende Bedrohung unser Privatsphäre durch immer mehr Überwachungsmaßnahmen zu protestieren und Aufklärung über diese zu betreiben, beteiligen sich die PIRATEN Brandenburg am „Internationalen Tag für deine Privatsphäre“ am 23.02.2013.
„Der Schutz der Bürgerrechte und die Wahrung der Privatsphäre sind den PIRATEN ein besonders wichtiges Anliegen“, erklärt Veit Göritz, politischer Geschäftsführer und Spitzenkandidat der Piratenpartei Brandenburg für die bevorstehende Bundestagswahl. Er führt weiter aus: „Die im Rahmen des INDECT-Projektes entwickelten Überwachungssysteme erstellen umfangreiche Profile über jeden Bürger und untergraben damit die Unschuldsvermutung. Diese ist auf Grund der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und der Europäischen Menschenrechtskonvention verfassungsmäßige Grundlage jeder modernen Demokratie. Die Möglichkeit, sich frei und unbeobachtet bewegen zu können, ist Voraussetzung für eine funktionierende und lebendige, demokratische Gesellschaft.“
Die Bundesregierung setzt aktuell sowohl auf Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, als auch am Arbeitsplatz, lässt neue Trojanersoftware einkaufen und will Vorratsdatenspeicherung auch für Reisedaten. Aus Steuergeldern werden Hunderttausende Euro für Projekte wie CleanIT bezahlt. Somit behandelt die Bundesregierung alle Bürger gleichermaßen als potentielle Gesetzesverletzer oder gar Terroristen.
Die PIRATEN Brandenburg beteiligen sich an mehreren Orten an dem Aktionstag:
* in Schwedt und Prenzlau, organisiert durch den Regionalverband Barnim-Uckermark
* in Falkensee, organisiert durch den Kreisverband Havelland
* in Oranienburg, organisiert durch den Kreisverband Oberhavel
Quelle: Piratenpartei Deutschland – Landesverband Brandenburg
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