Der Landtag hat gestern mit den Stimmen von SPD, Linkspartei, CDU und Grünen ein neues Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet.
„Wir sind damit das zweite Bundesland, das die Ziele und Grundsätze der UN-Behindertenrechtskonvention mittels eines Landesgesetzes konkretisiert und somit dazu beiträgt, dass Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben und eine selbstbestimmte Lebensführung ermöglicht werden“, sagte Sylvia Lehmann, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Das Gesetz stellt einen Paradigmenwechsel dar. Menschen mit Behinderung können jetzt ihre Rechte einfacher durchsetzen. Sie müssen z. B. Sachverhalte oder Tatsachen, die eine Diskriminierung aufgrund ihrer Behinderung vermuten lassen, nur noch glaubhaft machen und nicht mehr beweisen. Des Weiteren erhalten Menschen mit einer Hör- oder Sprachbehinderung für Elterngespräche in Schulen und Kitas das Recht auf Kommunikationshilfen, wie z. B. Gebärdendolmetscher. Und zur Herstellung von Barrierefreiheit werden Unternehmen gehalten, Zielvereinbarungen mit Behindertenverbänden zu schließen“, so Lehmann.
„Das neue Gesetz schafft verbesserte Rahmenbedingungen dafür, dass Menschen mit Behinderung besser am alltäglichen Leben teilhaben können. Es ist damit ein wichtiger Baustein, um zu einer inklusiven Gesellschaft in einem Brandenburg für alle zu kommen“, betonte Sylvia Lehmann.
Quelle: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg
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