Welzow: Cottbuser Verwaltungsgericht gibt Ex-Bürgermeister und Braunkohlekritiker Recht

Über die Medien erfuhren am 30. November 2012 die Welzower Stadtverordneten von der Niederlage der Stadt Welzow vor dem Verwaltungsgericht Cottbus. Der ehemalige Bürgermeister und Kritiker des geplanten Tagebaus von Vattenfall Rainer Jestel hatte dort gegen seine Beurlaubung mittels eines umstrittenen medizinischen Gutachtens geklagt. Jestel bekam nun am 29. November in Cottbus Recht. Aus einer Diabetes könne man keine Dienstunfähigkeit ableiten, so der Richter. Dem Ex-Bürgermeister stehe nun Entschädigung in sechsstelliger Höhe zu, die von den Steuerzahlern der Stadt Welzow übernommen werden muss. Nach seiner fragwürdigen Amtsenthebung im Jahr 2009 wurde die vattenfallfreundliche Birgit Zuchold (parteilos) neue Bürgermeisterin von Welzow.
Kritik richtet sich nun in einem offenen Schreiben der CDU-Stadtfraktion vor allem an die Bürgermeisterin Birgit Zuchold, an den langjährigen Hauptamtsleiter Detlev Pusch und an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Carsten Kupsch (Bürgerinitiative Zukunft Welzow) wegen Intransparenz und Verschwendung von Steuergeldern. Zuchold, Pusch und Kupsch stehen zudem schon seit längerem wegen ihrer allzu Braunkohle-freundlichen Politik in der Kritik.
„Es kann nicht sein, dass wir diese wichtigen, auch haushaltsrelevanten Informationen lediglich der Zeitung entnehmen konnten“, kritisiert der Vorsitzende der CDU Stadt Fraktion Günter Jurischka. Auf der Stadtverordnetenversammlung am 21. November 2012 wurden weder die Abgeordneten, noch die Bürger über den bevorstehenden Termin informiert, kritisiert Jurischka. Und Erhard Lehmann von der CDU-Ortsgruppe Welzow / Proschim ergänzt: „eine Verpflichtung daraus ergibt sich aus der Brandenburger Kommunalverfassung (§ 36 – … Prozessangelegenheiten sind öffentlich bekannt zu geben…)“. Die CDU Abgeordneten sehen hier einen klaren Rechtsbruch vorliegen. „Eine Verfassung hat für alle zu gelten und ist keine Wünsch-Dir-Was Sammlung“, so Jurischka.
Der Welzower Hauptamtsleiter Pusch und der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Kupsch hatten seinerzeit das medizinische Gutachten lanciert um den Kritiker Jestel „mundtot“ zu machen, vermuteten bereits 2009 die CDU-Stadtverordneten, die gegen die Entmachtung vehement protestierten. Das heutige Gerichtsurteil belege nun, dass unsere damalige Kritik mehr als berechtigt gewesen sei, sagte Jurischka.
„Wir erwarten von Frau Zuchold als Bürgermeisterin eine umfassende Aufklärung des Geschehens und Information zur Höhe der entstandenen Kosten, klare Vorschläge zur Begleichung der Forderungen gegen die Stadt sowie notwendige Personalkonsequenzen. Weiterhin erwarten wir den Rücktritt von Herrn Kupsch von der Funktion des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und die Niederlegung seines Mandates als Abgeordneter der Stadt“, heißt es dazu in dem Schreiben der CDU-Fraktion.
Brief CDU Ortsgruppe Welzow / Proschim
Quelle: Allianz für Welzow