Landesregierung Brandenburg übergeht Volksinitiative

Die Junge Union Cottbus kritisiert die Landesregierung Brandenburg scharf für ihr Vorgehen in der Frage der Zwangsfusion der Lausitzer Hochschulen. Noch bevor die Vertreter der erfolgreichen Volksinitiative „Hochschulen erhalten!“ angehört wurden, hat die Landesregierung vollendete Tatsachen geschaffen.
André Roßeck, Vorsitzender der JU Cottbus dazu: „In einer bisher in der Bundesrepublik nicht gekannten Art und Weise übergehen SPD und Linke den Willen der Bevölkerung und treten demokratischen Grundsätze mit Füßen. Ein in doppelter Hinsicht trauriger Tag für unser Land.“
Die Vertreter von „Hochschulen erhalten!“ werden am nächsten Mittwoch im zuständigen Wissenschaftsausschuss sprechen, doch schon gestern verabschiedete das Kabinett Platzecks das Gesetz über die Zerschlagung und Zwangsfusion von BTU Cottbus und Hochschule Lausitz. Die erfolgreiche Volksinitiative, welche innerhalb kürzester Zeit mehr als 42.000 Unterschriften sammelte und mit ihr die Wahrung demokratischer Spielregeln, wurden damit ad absurdum geführt.
Die Junge Union Cottbus verurteilt dieses Handeln scharf und fordert die rot-rote Koalition und besonders Ministerpräsident Platzeck dazu auf, sich für diesen Schlag ins Gesicht der zigtausend Unterstützer zu entschuldigen und endlich faire und konstruktive Verhandlungen aufzunehmen.
Die Unterstützung der JU erfahren weiterhin alle Aktionen zum Erhalt der Lausitzer Hochschulen, wie z.B. die heutige Menschenkette mit schätzungsweise 2.000 Teilnehmern, die sich schützend vor ihre Uni stellten. Ebenso werden wir uns beim Staffellauf nach Potsdam am kommenden Dienstag, ab 16 Uhr auf dem Cottbuser Altmarkt und dem in Planung befindlichen Volksbegehren beteiligen.
Quelle: Junge Union Cottbus
Foto: Johannes Koziol