Geplanter Tagebau Welzow-Süd II: Piratenpartei Brandenburg übt Kritik am Erörterungsverfahren und spricht sich gegen die Erschließung von neuen Braunkohleabbaugebieten aus

Die Piratenpartei Brandenburg übt zum Abschluss des Erörterungstermins zum Braunkohlenplanverfahren für den geplanten Tagebau Welzow-Süd II scharfe Kritik. »Weder wurde den Anwesenden eine systematische Übersicht der etwa 5000 eingereichten Einwendungen vorgelegt, noch wurden die Betroffenen darüber informiert, wie mit diesen im Weiteren umgegangen wird und inwieweit sie im Verfahren Anwendung finden«, fasst Clara Jongen, zweite Vorsitzende der Piratenpartei Brandenburg, den Verlauf des vier Tage dauernden Erörterungstermins zusammen. »Mit einem solchen Verlauf der Veranstaltung, wird das Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung nachhaltig zerstört.«
Die PIRATEN Brandenburg fordern, dass derartige Erörterungsverfahren zukünftig einen transparenteren und menschlicheren Ablauf finden. »Die Verantwortlichen müssen die zahlreich vorgetragenen und gut begründeten Sorgen der Betroffenen ernst nehmen«, ergänzt Jongen. Die Piratenpartei Brandenburg bedauert darüber hinaus, dass der Erörterungstermin keine öffentliche Veranstaltung war und interessierte Bürger ohne vorherige Einwendungen nicht teilnehmen konnten.
»Einen Ausbau des Braunkohleabbaus im Land Brandenburg sowie die Erschließung von neuen Braunkohleabbaugebieten und die damit verbundene Vernichtung von menschlichen und tierischen Lebensräumen lehnen die PIRATEN Brandenburg ab«, fügt Veit Göritz, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Brandenburg, hinzu. »Mit der Devastierung weiterer Landstriche wird zum einen Heimat zerstört, zum anderen wird die notwendige Entwicklung – hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung – verhindert.«
Quelle: Piratenpartei Deutschland – Landesverband Brandenburg