Wolfgang Neskovic: Sparprogramm von Markov ist „Merkel pur“

„Die angekündigten Stellenstreichungen in Brandenburg folgen der rigorosen Sparpolitik von Angela Merkel. Sie haben mit linker Politik nichts zu tun“, erklärt Wolfgang Nešković, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE anlässlich des Sparprogramms von Finanzminister Helmuth Markov, nach dem bis zu 6200 Stellen im Landesdienst gestrichen werden sollen.
Nešković weiter: „Jede Sparpolitik muss auch politisch-inhaltliche Schwerpunkte setzen. Das Gießkannenprinzip ist Ausdruck politischer Entscheidungsschwäche. Gerade in der Justiz, die für das Rechtsbewusstsein der Menschen eine zentrale Bedeutung einnimmt, sollte von Sparbemühungen verschont bleiben. Es ist unverantwortlich, wenn in der Justiz beinahe jede fünfte Stelle wegfallen soll. Dabei ist Brandenburg schon jetzt z. B. in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Schlusslicht bei der Verfahrensdauer. Nirgendwo in der BRD müssen die Bürger länger auf eine Entscheidung der Verwaltungsgerichte warten als in Brandenburg. Jetzt in diesem Bereich noch weiter massiv Personal einsparen zu wollen, ist das völlig falsche Signal.
Durch die Stellenstreichungen wird die Axt an eine funktionsfähige Landesverwaltung gelegt. In Bereichen, in denen ständiger Personalmangel und Überlastung herrschen, kann nicht weiter Personal reduziert werden, ohne das grundlegende Aufgaben der öffentlichen Verwaltung auf der Strecke bleiben.
Auch die angekündigten Streichungen im Bereich der Hochschulen und des Wissenschaftsministeriums sind unverantwortlich. Noch auf dem letzten Landesparteitag der Linken im Februar ist die Priorität für Bildung und Wissenschaft als Kennzeichen linker Regierungspolitik hervorgehoben worden. Dort nun auch noch zu sparen mag Haushaltzahlen verschönern. Es offenbart jedoch einen gefährlichen Mangel an zukunftsweisenden Politikideen.“
Quelle: Büro Wolfgang Neskovic, MdB