Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE hat sich heute bei einem Vor-Ort-Termin ein Bild von der Einleitung von Sümpfungswasser aus dem Tagebau Welzow-Süd in ökologisch sensible Gewässer nördlich des Tagebaus gemacht. Anlass sind Messungen des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND), die zeigen, dass die Eisenockerbelastung durch das Sümpfungswasser zumindest zeitweise weit höher lag als offizielle Messwerte ausgewiesen haben. Zudem existieren belastbare Hinweise dafür, dass Ergebnisse unter Mitwirkung des Landesbergamts manipuliert wurden, indem die Messungen weit von den Einleitstellen des Grubenwassers entfernt erfolgten.
„Die Fließe am Tagebau Welzow sind immer noch ockerbraun – und das, obwohl hier seit einem Jahr eine Grubenwasserreinigungsanlage in Betrieb ist“, sagte BENJAMIN RASCHKE nach der Vor-Ort-Besichtigung. Die Vorsitzende des Welzower Umweltausschusses Hannelore Wodtke sagte, dass vor rund zehn Jahren, bevor Vattenfall mit der Einleitung begann, in den Fließen noch glasklares Wasser geflossen sei. Zu dem Treffen wurden auch Vertreter des Landesbergamtes und von Vattenfall eingeladen, diese sind der Einladung jedoch nicht gefolgt.
Die Messstellen befinden sich laut Auskunft der Landesregierung inzwischen wieder an anderer Stelle. Die frühere Verlegung mit dem Ziel, die Messwerte zu beeinflussen, ist aber durch Akteneinsicht des BUND belegt. Danach schrieb Vattenfall 2010 an das Landesbergamt, dass der Eisenockergehalt in namentlichem Gebiet zu hoch ausfalle, was – Zitat – `in den letzten Monaten wiederholt zur Überschreitung geführt hat.´ Daraufhin beantragte Vattenfall laut Akten, `die Probenentnahmestellen in Fließrichtung zu verlegen.´ Die aktenkundige Begründung dafür: `Mit der Verlegung der Probenentnahmestelle in Fließrichtung können die Gehalte somit deutlich gesenkt werden.´
„Für mich ist das ein Skandal erster Güte, bestätigt aber schon lange meine Vermutung, dass die Landesregierung dem Kohlekonzernen alles durchgehen lassen“, kritisiert Wodtke. „Es ist unverständlich, dass die Landesregierung den Wunsch nach der Verlegung der Messpunkte zustimmte, obwohl Vattenfall gegenüber dem Bergamt klar formulierte, dass so die Werte gesenkt würden“. sagt Axel Kruschat vom BUND Brandenburg. Auch hatte der BUND-Brandenburg durch Akteneinsicht ermittelt, dass auch nur Jahresmittelwerte herangezogen werden, bemerkt Wodtke. Die Welzower Stadtverordnete kenne das Verhalten von Behördern und Bergbaukonzernen nur zu gut. Auch bei der Belastung durch Staub und Lärm werden nur Mittelwerte genommen, so dass rein rechnerisch keine Belastungen vorhanden sein, die aber faktisch die Menschen am Tagebaurand bei speziellen Windlagen um den Schlaf bringt.
„Hier steht der Verdacht einer Manipulation von Messwerten mit dem Segen einer Landesbehörde im Raum“, sagte Benjamin Raschke. „Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) als Dienstherr des Bergamtes und Umweltminister Jörg Vogelsänger müssen diesem Verdacht nachgehen und dem Landtag hierzu Bericht erstatten.“Noch in der letzten Woche erklärte Minister Albrecht Gerber in seiner Antwort auf eine Anfrage im Plenum des Landtages, dass die strengen Überwachungswerte „sicher eingehalten und deutlich unterschritten“ werden.
Die bündnisgrüne Fraktion hat das Thema auf die Tagesordnung des Umweltausschusses (29.6.) und des Wirtschaftsausschusses (6.7.) gesetzt. Seit mehreren Jahren fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Umweltschutzorganisationen ein verstärktes Engagement des Bergbaubaubetreibers bei der Reinigung von eingeleitetem Sümpfungswasser. Obwohl es immer wieder Überschreitungen bei der Einleitung von Eisenhydroxid durch Vattenfall gab, reagierte die zuständige Überwachungsbehörde, das Brandenburger Landesbergamt, nicht oder nur unzureichend.
pm
