Gerber: „Zusätzliche Belastung der Braunkohle ist energiepolitisch unverantwortlich und regionalwirtschaftlich verheerend“
Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber unterstützt die Proteste gegen die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, Kohlekraftwerke zusätzlich zu den bestehenden Auflagen mit einem nationalen „Klimabeitrag“ in Deutschland zu belasten. „Die Vorschläge sind industriepolitisch gefährlich, energiepolitisch unverantwortlich und klimapolitisch wirkungslos“, sagte Gerber. „Die Braunkohle als heimischer und zuverlässiger Energieträger ist als Brückentechnologie unverzichtbar für das Gelingen der Energiewende in Deutschland. Und: Die Lausitzer Kraftwerke und Tagebaue bieten tausenden Brandenburgerinnen und Brandenburgern gute Arbeit.“ Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums bezeichnete Gerber als „regionalwirtschaftlich verheerend“. Sie würden zehntausende Arbeitsplätze in den deutschen Braunkohlerevieren gefährden.
Auch rechtlich sei eine solche „einseitige Benachteiligung deutscher Unternehmen“ fragwürdig. Im Auftrag von Ministerpräsident Dietmar Woidke wird der Energieminister heute in Jänschwalde an der Protestkundgebung am Tagebau teilnehmen und den Betroffenen die Unterstützung der Landesregierung zusichern. Zu der Demonstration haben die Bergbaugewerkschaft IG BCE und die Gesamtbetriebsräte der Vattenfall-Tagebaue aufgerufen. Um 11:55 Uhr („fünf vor zwölf“) wollen sie in einer Betriebsversammlung unter freiem Himmel darauf aufmerksam machen, dass die Umsetzung des „Eckpunktepapiers Strommarkt“ des Bundeswirtschaftsministeriums das Aus für die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz bedeuten würde.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg
