Gemeinsame Kommission Guben-Gubin

Deutsch-polnische Kommission „Eurostadt Guben-Gubin“ berät zu Hochwasserschutz, Wassertourismus und künftigen EU-Projekten

Die gemeinsame Kommission „Eurostadt Guben-Gubin“ hat die ersten Schwerpunkte ihrer parlamentarischen Arbeit gesetzt. Das grenzübergreifende Gremium ist am Montagabend, 16. November, zur zweiten Sitzung im Gubiner Rathaus zusammengekommen. Im Fokus der Diskussion durch die 19 anwesenden deutschen und polnischen Mitglieder standen dabei drei Themenfelder: Hochwasserschutz der Doppelstadt, Wassertourismus an der Neiße sowie Projektideen für die nun angelaufene EU-Förderperiode INTERREG V A Brandenburg – Polen 2014-2020. „Oberstes Ziel bei all unseren Vorhaben muss ein gemeinsames Handeln sein“, appellierte der deutsche Kommissionschef Günter Quiel. Zu Beginn gedachten die Abgeordneten zunächst in einer Schweigeminute der Terror-Opfer von Paris.

Die bisher realisierten Vorhaben und weiteren Pläne zum Hochwasserschutz auf der deutschen Seite hat dem Gremium Sven Rogosky, Fachbereichsleiter Bau- und Instandhaltungsmanagement der Stadt Guben, vorgestellt. So erfuhren die Abgeordneten, dass im ersten Bauabschnitt des Millionenprojekts 2014 bereits ein Einlaufbauwerk am Neiße-Nebenfluss Egelneiße fertiggestellt wurde. Der erste Teil der Spundwand samt Deichverteidigungsweg zwischen Hohms Gasse und Alte Poststraße 21 folgte noch im gleichen Jahr. Die Fortführung der Uferwand und der Bau eines Auslaufbauwerks soll im nächsten Schritt folgen, berichtet Rogosky: „Dafür befinden wir uns derzeit im Planfeststellungsverfahren“. Mit einer Realisierung ist frühestens Ende 2016 zu rechnen – zuständig ist das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV). Zeitliche Planungen für die Sanierung der vorhandenen Uferwand am Plastinarium sowie den letzten Bauabschnitt, der bis zu den Kleingärten in Groß Breesen reichen soll, liegen aus Potsdam noch nicht vor. „Der Hochwasserschutz an der Neiße ist eine Herausforderung für beide Seiten und kann nur gemeinsam gelingen“, stellte Rogosky klar.

Rafal Wypych, der für Gubin zuständige Inspektor für die Zivilverteidigung, pflichtete dem bei und stellte die Pläne zum Hochwasserschutz auf der polnischen Seite vor. Nach gescheiterten Anläufen im Jahr 2003 sei ein aktualisierter Hochwasserschutzplan nun im Juli dieses Jahres vom Gubiner Stadtparlament beschlossen worden. Kleinere Arbeiten sind bereits erfolgt. Das Schutzkonzept sieht neben einer anlogen Neiße-Uferschutzwand auf der Gubiner Seite auch umfängliche Ausbesserungen und Neubauten von Deichen und Stützwänden im Stadtgebiet vor. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf rund 28 Millionen Zloty. Gubins Bürgermeister Bartłomiej Bartczak kündigte an, die Mittel für das Bauprojekt über das neue INTERREG V A- Programm zu akquirieren: „Wann die Realisierung erfolgt, hängt davon ab, wie schnell das neue Gemeinsame Technische Sekretariat (GTS) in Frankfurt/Oder seine Arbeit aufnimmt“.

Zum zweiten Thema der Sitzung, dem Wassertourismus, sprach Kerstin Geilich, Geschäftsführerin des Marketing- und Tourismusvereins (MuT) in Guben. Jährlich erkundigen sich bis zu 12.000 Besucher im Gubener Infopunkt nach touristischen Möglichkeiten: „Die polnischen Bürger spielen dabei eine immer größere Rolle“. Der MuT schnürt für sie passende Angebote, wie eine „Paddel-Pedale-Tour“ gemäß den Brandenburger Qualitätsstandards. Kernleistungen seien Neiße-Bootstouren, Radtouren auf dem Oder-Neiße-Radweg plus Übernachtungen in der Doppelstadt, erklärte Geilich: „Ziel ist die gemeinsame Vermarktung in Guben und Gubin: Denn Tourismus ist Wirtschaftsförderung“. Das bestätigte auch Anna Wrobel, Leiterin der Europäischen Abteilung der Stadtverwaltung Gubin. Sie erklärte, dass mittlerweile rund 518.000 Euro in Gubiner Projekte zum Wassertourismus geflossen sind. Damit entstanden – als Pendent zur deutschen Seite – Stege, Slipanlagen sowie Zufahrtsstraßen und Parkplätze. „Auch die Zusammenarbeit der Bootsvereine und Wasserwachten beiderseits der Neiße ist in den letzten Jahren gewachsen“, sagte Wrobel.

Abschließend wurden der gemeinsamen Kommission die wichtigsten Projekte für das grenzübergreifende INTERREG V A Kooperationsprogramm durch Bürgermeister der Doppelstadt Guben-Gubin vorgestellt. Wichtigstes Vorhaben bis 2020 ist auf der polnischen Seite eine neue Sporthalle für rund zwei Millionen Euro, erklärte Gubins Rathauschef Bartłomiej Bartczak. Weitere Eckpfeiler sollen die Einrichtung eines gemeinsamen Zentrums zur wirtschaftlich-touristischen Förderung der Eurostadt, der Hochwasserschutz und die Verbesserung der Straßeninfrastruktur sein. Die für den Wiederaufbau der Stadt- und Hauptkirche in Gubin notwendigen Mittel sollen Bartczak zufolge möglicherweise über das polnische Kulturministerium und EU-Fördertöpfe fließen. Gubens amtierender Bürgermeister Fred Mahro umriss im Anschluss die ersten „Schwerpunktprojekte“ auf deutscher Seite. Die Stadt Guben setzt in der neuen INTERREG-VA-Förderperiode vor allem auf den Ausbau des Bahnhofsareals. „Gerade vor dem Hintergrund, dass wir strategisch alles tun müssen, um unseren Bahnhof zu erhalten und Gubin keinen eigenen Bahnhof mehr hat, ist die infrastrukturelle Ertüchtigung des Gubener Bahnhofbereichs umso wichtiger“, erklärt er. Neben der Neugestaltung des Bahnhofstunnels ist auch der grundhafte Ausbau der Bahnhofstraße und des angrenzenden Teilstücks der Berliner Straße vorgesehen. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf rund 2,1 Millionen Euro. Ein weiteres Schlüsselprojekt ist die Nachnutzung des ehemaligen Kinos „Friedensgrenze“ durch einen Indoor-Spielplatz. Die Umgestaltung des Stadtparks mit einer besseren Anbindung an die Tourismusroute „Grüner Pfad“ und den Gubiner Stadtpark stehen ebenfalls auf der Agenda.

Die nächste öffentliche Sitzung der Kommission „Eurostadt Guben-Gubin“ findet voraussichtlich am 15. Februar 2016, 17 Uhr, im Gubener Rathaus statt. Schwerpunkt wird wahrscheinlich der geplante Grenz-Tagebau bei Gubin sein.

Hintergrund:

Dem Gremium gehören die Bürgermeister der Doppelstadt Guben-Gubin, Bartłomiej Bartczak und Fred Mahro, und jeweils zehn Stadtverordnete aus jeder der beiden Grenzstädte an. Grundlage der Kommissionsbildung war eine gemeinsame Erklärung beider Stadtverordnetenversammlungen zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit, die Anfang Mai 2015 unterschrieben wurde. Darin verpflichteten sich beide Städte, die deutsch-polnische Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Die konstituierende Sitzung erfolgte am 21. September im Gubener Rathaus. „Grundsätzlich haben unsere Einzelabstimmungen empfehlenden Charakter und müssen in den Stadtparlamenten jeweils noch einmal formal beschlossen werden“, erklärt der polnische Kommissionsvorsitzende Krzysztof Zdobylak.

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