Am 13. Januar 2015 haben sich der amtierende Bürgermeister Fred Mahro und der Fraktionsvorsitzende der Stadtverordneten-Fraktion Wir Gubener Bürger, Frank Kramer, zur Sicherheitslage in Guben und zu den Forderungen der Fraktion beim Thema Stadtwache verständigt.
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Im Ergebnis der Diskussion gab es folgende Feststellungen und Vereinbarungen:
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- Die Ängste und Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger haben weiter zugenommen. Die Situation beeinträchtigt mittlerweile eindeutig die Lebensqualität in Guben.
- Die Verantwortung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit obliegt uneingeschränkt dem Land Brandenburg und – bezogen auf die Grenzlage der Stadt Guben – der Bundesrepublik Deutschland. Die befristete Erhöhung der Anzahl der Außendienstmitarbeiter der Stadt Guben (Stadtwache) kann als Zeichen der Stadtverwaltung verstanden werden, sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln in den Prozess zur Verbesserung der Gesamtsituation und damit zur notwendigen sinkenden Kriminalitätsentwicklung einzubringen. Sofern die von der Stadt erhofften Erwartungen nicht eintreten, wird der Außendienst wieder planmäßig durchgeführt.
- Eine Reaktion des Petitionsausschusses des Landes Brandenburg auf die Unterschriftenaktion, mit der die Gubener Bürger mehr Sicherheit gefordert hatten, steht weiterhin aus. Das ist umso unverständlicher, als dass seit der Landtagswahl im September des vergangenen Jahres fast vier Monate vergangen sind. Fred Mahro und Frank Kramer werden den neu gewählten Ausschussvorsitzenden des Petitionsausschusses des Landtages Brandenburg, Henryk Wichmann, um einen Gesprächstermin bitten. Mit den Stadtverordneten wird vorab geklärt, ob aus ihren Reihen noch jemand an diesem Gespräch teilnehmen möchte.
- Es besteht Übereinkunft darüber, dass der Innenminister unverzüglich gebeten werden soll, einen Terminvorschlag zur Fortsetzung der öffentlichen Diskussion über die akuten Mängel bei der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Stadtgebiet Guben zu unterbreiten. In dieser öffentlichen Diskussion sollen die tatsächliche Entwicklung des vergangenen Jahres 2014 im Vergleich zu den Vorjahren, die bisher eingeleiteten Maßnahmen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und ein Ausblick auf weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtsituation dargestellt werden.
- Frank Kramer informierte, dass die Wählergruppe Wir Gubener Bürger parallel zu den genannten Maßnahmen erste Vorbereitungen zur Durchführung einer Volksinitiative zu den Inhalten der Petition trifft, falls in absehbarer Zeit keine spürbaren Verbesserungen eintreten.
Quelle: Stadt Guben
