Kreisgebietsreform: Spree-Neiße verdient starken Partner

Eine Konsequenz der von der rot-roten Landesregierung beschlossenen Kreisgebietsreform ist die Fusion von Landkreisen. Bei der Wahl eines entsprechenden Partners für den Landkreis Spree-Neiße sollten insbesondere Faktoren wie die Höhe der Kreisumlage, die Arbeitslosenquote, das Bruttoinlandsprodukt und die Steuereinnahmekraft eine Rolle spielen. Demzufolge kommt für einen Zusammenschluss nur der Landkreis Dahme-Spreewald infrage. Neben den wirtschaftlichen Aspekten sprechen weitere, auch von der Landesregierung anerkannte, Gründe für eine Fusion von Spree-Neiße und Dahme-Spreewald.

So sollen die neuen Großkreise gemäß dem Leitbildbeschluss eine gemeinsame Grenze mit Berlin bilden und sich strahlenförmig zur Landesgrenze hin anordnen (Sektoralkreisprinzip). Im Ergebnis einer Fusion von Spree-Neiße und Dahme-Spreewald wären ein solcher Anschluss und die damit verbundenen positiven Impulse gewährleistet. Demgegenüber würde ein neuer Landkreis aus Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz nicht dem Sektoralkreisprinzip entsprechen und wäre von der Hauptstadtregion vollkommen abgeschnitten.

Ein weiterer wichtiger Punkt entspringt der Landesplanungskonferenz von Berlin und Brandenburg im Mai dieses Jahres. Dort einigten sich die beiden Regierungschefs darauf, die Siedlungsentwicklung Berlins so auszurichten, dass die Achsen zu den Brandenburger Wirtschaftszentren gestärkt werden. Zu diesen Achsen zählen die Bundesautobahnen 13 und 15 sowie die Linie RE 2, die als bahntechnische Anbindung des Oberzentrums Cottbus an die Hauptstadtregion Berlin sowie den Flughafen BER dient. Ein Großkreis bestehend aus Spree-Neiße und Dahme-Spreewald würde exakt an dieser wichtigen Entwicklungsachse liegen und könnte von den wirtschaftsfördernden Effekten profitieren.

Der Landkreis Spree-Neiße ist im Zuge der Energiewende besonders stark vom Strukturwandel betroffen. Für den Lausitzer Bundestagabgeordneten Dr. Klaus-Peter Schulze ist daher klar: Die Fusion mit dem wirtschaftlich wesentlich potenteren Landkreis Dahme-Spreewald wäre für die Landesregierung eine gute Möglichkeit, ihr Versprechen hinsichtlich der Unterstützung des Landkreises Spree-Neiße umzusetzen. Darüber hinaus muss Cottbus kreisfrei bleiben, um seine positive Strahlkraft erhalten zu können und weiter als Impulsgeber für das Umland zu fungieren.

Quelle & Foto: Dr. Klaus-Peter Schulze MdB