Die Bundestagswahl ist vorbei und in Deutschland wird an der Regierungsbildung gearbeitet. Auch in der Lausitz gab es Entscheidungen, die mancher so nicht erwartet hat. Sprembergs Bürgermeister Schulze (CDU) gewann das Direktmandat des Wahlkreises Cottbus/Spree-Neiße. Hinter ihm landeten Ulrich Freese (SPD) und Birgit Wöllert (DIE LINKE). Vor der Wahl brachte Niederlausitz aktuell einen Bericht, wonach auch diese Direktkandidaten selbst bei verlorener Wahl, in den Bundestag einziehen würden. Wie? Durch die Landesliste. Freese zum Beispiel stand auf dem dritten Platz.
Nach Veröffentlichung mussten wir uns unter anderem von SPD-Mitgliedern anhören, wir würden lügen und dies würde nur geschehen, wenn die SPD 40% und mehr holt (In einigen Facebookkommentaren nachzulesen). Nun, wer den Wahlsonntag verfolgt hat weiß, dass dieses Ergebnis klar verfehlt wurde, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Jedoch, welch Wunder, Freese zieht dennoch über die Landesliste in den Bundestag ein. Seine Rivalin Wöllert von den Linken ebenso.
Also warum kämpft man um ein Direktmandat wenn man eh weiß, dass man sanft gebettet wird? Über den einen oder den anderen Weg ist der Stuhl in Berlin gesichert. Parteiunabhängige Kandidaten in ganz Deutschland waren Mangelware, aber wären sie nicht ein gutes Gegengewicht zu den Parteien? Sollte es nicht vielmehr heißen, entweder oder? Aber dieses Denken scheint nicht ausgeprägt zu sein, wenn man sich die Lebensläufe und sonstigen Tätigkeiten beim SPD Kandidaten anschaut. Der Nordrhein-Westfale ist in sage und schreibe elf weiteren Positionen unter anderen in Aufsichtsräten verschiedener Firmen (Vattenfall Europe Mining, Vattenfall AG, Vattenfall Generation, Knappschaft Bahn-See, 50Hertz, Bergbaugewerkschaft IG BCE, Lanxess, DMT GmbH, Evonik, etc.) vertreten. Wozu da noch ein Bundestagsmandat, ist sein Tag länger als 24 Stunden?
Bei genauerer Betrachtung gelangt man hier eher zu der Frage, schließen sich verschiedene Entscheidungspositionen nicht eher aus? Gewerkschaft und Firma in der die Gewerkschaftsmitglieder arbeiten? Dazu noch die Renten- und Krankenkasse derer die im Bergbau tätig sind. Obendrein in der lokalen Politik, die maßgeblich durch die Diskussion um eben jenen Bergbau (genauer Braunkohletagebaue) geprägt ist? Und dazu nun noch ein Bundestagsmandat? Welche Interessen werden da vertreten? Die der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber, der Region? Und welche Position über die Region? 120.000 Unterschriften gegen neue Tagebaue zu 61.000 dafür, wie entscheidet sich da ein bekennender Kohlebefürworter?
Tarifeinigung für 300 Beschäftigte des Krankenhauses Spremberg erzielt
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Spremberger Krankenhausgesellschaft mbH haben sich in der dritten Verhandlungsrunde auf eine Tarifeinigung für rund...
