In der Sitzung des Kreistages Oder-Spree am 30. September ist es zu einer neuen Verteilung der Sitze in den beratenden Ausschüssen gekommen. Aufgrund der Neubildung einer Fraktion von BVB/Freie Wähler, die sich mit ehemaligen Mitgliedern der AfD zusammengeschlossen hat, verliert nun die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen & Piraten in allen Fachausschüssen ihr Stimmrecht. Die grün-orangene Fraktion will die Aberkennung nicht auf sich sitzen lassen. „Wir werden jetzt Gespräche mit allen demokratischen Kräften im Kreistag suchen und wollen uns für eine Vergrößerung der Fachausschüsse stark machen“, kündigte die Fraktionsvorsitzende Sabine Niels in der Sitzung des Kreistags an. Derzeit bestehen die fünf Fachausschüsse im Kreistag jeweils aus neun Kreistagsabgeordneten und neun sachkundigen Einwohnern. Nach den Vorstellungen der Grünen und Piraten sollen die Ausschüsse um zwei Plätze erweitert werden.
Parteiübergreifende Zustimmung gab es für den Bündnisgrünen Antrag, bei Neubauten des Kreises die Einbindung von Gründächern und Solaranlagen auf den Dächern verbindlich zu prüfen. Dennoch votierte die Mehrheit des Kreistages dafür, die konkrete Ausgestaltung nochmal im zuständigen Bauauschuss zu diskutieren. „Genau hieran zeigen sich die Probleme des Verlustes der Stimmberechtigung. In der nächsten Ausschusssitzung dürfen wir zwar mitreden, aber entscheiden werden andere“, sagte die Initiatorin des Antrags Anja Grabs.
Gänzlichst unzufrieden zeigte sich Sabine Niels mit der Verabschiedung der Reform der Kindertagespflege. So wolle der Landkreis die Sachkosten drastisch in Anlehnung an den Sozialhilfesatz der 0-5jährigen kürzen. Auch sei die Stundenstaffelung in der Förderleistung nicht rational zu erklären. Der Landkreis will eine Taktung bis 20h, 21h-30h; 31h-40h und mehr als 40h. Für eine Betreuung von z.B. 21h wird also das gleiche Entgelt wie für 30h gezahlt. Dies sei weder leistungsgerecht noch logisch, bemängelt die Vorsitzende der grün-orangenen Fraktion.
Der Leiter des Jugendamts Martin Isermeyer bestätigte indes, dass es zu einer faktischen Reduzierung bei den Sachkosten kommen wird. Demnach sei ein Zuschuss vom Kreis in Höhe von 20 Euro pro Monat pro Kind für Ernährung ausreichend, begründete Isermeyer seine Reform. Im Durchschnitt erhalten Tagesmütter etwa 1200 Euro brutto vom Kreis, wenn sie die fünf Kinder betreuen.
Als Reaktion auf die Kritik, schloss der Jugendamtsleiter auf der Sitzung spätere „Feinjustierung“ der Reform nicht mehr aus. Auch wolle sich Isermeyer mit aktuellen Gerichtsurteilen befassen. Die Bündnisgrünen wollen die Debatte um eine leistungsgerechte Ausstattung der Kinderbetreuung im Landkreis indes weiter vorantreiben. In einem Fachgespräch der Fraktion im November sollen Experten und Betroffene an einen Tisch gebracht werden um Lösungen zu suchen, kündigte Niels nach der Sitzung des Kreistages an.
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Quelle: Kreisverband Oder-Spree Bündnis 90/Die Grünen
