Im Infrastrukturausschuss des Landtages Brandenburg erklärte am 6. Juni die Ministerin Kathrin Schneider (SPD) auf Nachfrage der CDU-Fraktion, dass „intensiv an der Umsetzung des Landtagsbeschlusses gearbeitet werde, man derzeit jedoch noch keine Ergebnisse vorlegen könne.“ „Damit gerät der am 14. März gefasste Landtagsbeschluss, wonach die Landesregierung bis Ende Juni ein Entschädigungskonzept für das Gefährdungsgebiet in der Wilhelm-Külz-Straße in Lauchhammer vorlegen soll, in Gefahr“, so der CDU-Abgeordnete Ingo Senftleben. Ebenso fehlt weiterhin ein Gesamtkonzept mit konkreten Maßnahmen für das gesamte Stadtgebiet von Lauchhammer.
„Die Informationen der Landesregierung sind unbefriedigend. Die betroffenen Bürger in Lauchhammer erwarten zu Recht endlich Entscheidungen, wie sie sich eine neue Existenz aufbauen können, wenn sie ihre Häuser aufgrund der Gefährdungen verlassen müssen. Das darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Bisher gab es seitens der Landesregierung nur Ankündigungen und wohlwollende Bekundungen, es fehlen aber die konkreten Taten. Deshalb erwarte ich, dass der einstimmig gefasste Beschluss des Landtages zeitnah umgesetzt wird und wir Sicherheit für alle betroffenen Bürger, Unternehmen und Einrichtungen schaffen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Ingo Senftleben.
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