Durch die steuerliche Betriebsprüfung muss die Stadt Lauchhammer Gewerbesteuern aus den Jahren 2005/2006 zurückerstatten. Zuzüglich der üblichen Verzugszinsen für die vergangenen Jahre beläuft sich der Betrag auf etwa 10 Mio Euro. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Ingo Senftleben (CDU):
„Die Rückerstattung von Steuern ist eine Hiobsbotschaft für Stadt Lauchhammer. Das Land muss der Kommune deshalb dringend helfen. Ich unterstütze die Förderung vom Bürgermeister Roland Pohlenz (parteilos), für diese unverschuldete Ausnahmesituation eine Lösung zu finden.
Denkbar wäre eine interministerielle Arbeitsgruppe für Lauchhammer, da die Rückzahlung die Kommune in den nächsten Jahren überlastet. Ansonsten würden andere Problembereiche wie z.B. dringende Investitionen zur Gefahrenabwehr des Grundwasserwiederanstieges oder in den Stadtumbau überlagert.“
Quelle: Bürgerbüro Ingo Senftleben
