Tagebaustopp Jänschwalde:Dringender Appell von Lausitzer Kommunen und Wirtschaft

In einem gemeinsamen Schreiben an die Brandenburger Landesregierung und die Beteiligten im Verfahren um den zwischenzeitlichen Tagebaustopp Jänschwalde fordern die Kommunen sowie die Wirtschaft in der Lausitz ein gemeinsames und zielführendes Handeln, damit der Tagebau schnellstmöglich wieder in Betrieb gehen kann. Das Schreiben wurde von der Lausitzrunde, der Cottbuser Handwerkskammer sowie der Industrie-und Handelskammer verfasst. Auch die Wirtschaftsinitiative Lausitz schließt sich dem Appell an. Sie warnen zudem vor den wirtschaflichen und auch möglicherweise gesellschaftlichen Folgen eines andauernden Arbeitsstopps. Der Tagebau Jänschwalde befindet sich derzeit in einem sogenannten Sicherheitsbetrieb (Tagebaustopp). Umweltverbände waren gerichtlich gegen den aktuellen Hauptbetriebsplan 2019 für den Tagebau vorgegangen, weil sie fehlende Umweltverträglichkeitsprüfungen bemängelten und durch Grundwasserabsenkungen im Umfeld des Tagebaus Auswirkungen auf Seen und Moore befürchteten. Das Cottbuser Verwaltungsgericht hatte im Eilverfahren entschieden, dass diese Prüfungen bis Ende August nachzureichen sind. Wie uns das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe mitteilte, wurden die entsprechenden Unterlagen vom Bergbaubetreiber LEAG bis Ende Juli zur Überprüfung eingereicht. Daraufhin wurde festgestellt, dass die Zeit für den zu überprüfenden Umfang zu knapp ist und die eingereichten Unterlagen zusätzlich zu ergänzen sind. Zwar hatte die LEAG deshalb eine Fristverlängerung beim Verwalungsgericht beantragt. Diese wurde jedoch abgelehnt und der Tagebau somit Anfang September gestoppt. Das Landesbergamt schätzt, dass die noch ausstehenden Unterlagen innerhalb der nächsten sechs bis acht Wochen eingereicht und geprüft werden. Damit der Tagebau wieder seinen Betrieb aufnehmen kann, muss die sogenannte FHH-Verträglichkeitsprüfung mit postivem Ergebnis abgeschlossen werden.

Der Lausitzer Appell für den Tagebau und das Kraftwerk Jänschwalde:

Uns erfüllt im Zuge des Verfahrens um den vorübergehenden Stopp des Tagebaus Jänschwalde eine große Sorge um die Zukunft der Region. In der aktuellen Situation hält nicht nur der Tagebau Jänschwalde den Atem an, die gesamte Region wird in Mitleidenschaft gezogen, ein dringend benötigter Herzschlag für die Strukturentwicklung der Lausitz hat ausgesetzt. Nicht nur das strukturbildende Energieunternehmen der Region muss seine Ressourcen von wichtigen Zukunftsfeldern und Entwicklungsthemen auf das aktuelle Problemmanagement fokussieren, auch das gesamte wirtschaftliche Umfeld von industriellen Dienstleistern bis hin zu unzähligen Handwerksunternehmen ist betroffen. Wir spüren die erneute Verunsicherung der Menschen in unseren Kommunen und unseren Unternehmen. Wir alle sind jetzt gefordert, den Kumpels im Tagebau ebenso wie den Menschen in der Lausitz eine klare Botschaft der Einigkeit und Zuversicht zu senden und keinen Platz für Ängste und leichte Ziele für populistische Marktschreier zu lassen!

Es ist nicht die Zeit, nach Schuldigen für dieses Dilemma zu suchen. Es ist an der Zeit, mit aller Einigkeit und Kraft gemeinsam nach einer ebenso gründlichen wie schnellen Lösung zu suchen. Alle Beteiligten müssen sich bewusst sein, dass es hier nicht nur um einen Tagebau geht, sondern um den Herzschlag einer mit erneuter Schärfe zum Wandel gezwungenen Region. Es geht nicht nur um ein juristisches, sondern auch um ein demokratisches Signal. Die Lausitz benötigt all ihre Kraft für die anstehende Strukturentwicklung. Wir brauchen keinen Nebenkriegsschauplatz, während in den Ländern und in Berlin die Zukunft der länderübergreifenden Lausitz verhandelt wird.

Wir appellieren an das solidarische Selbstverständnis aller Beteiligten sowohl in der LEAG als auch in den Landesbehörden und in den rechtsstaatlichen Institutionen. Sie tragen Verantwortung nicht nur für ein Verfahren, sondern für die Lausitz, für unsere Heimat, in der wir leben und arbeiten wollen. Machen Sie das Schiff bitte wieder flott, damit die Lausitz ihre Chancen tatsächlich nutzen und zu den versprochenen neuen Ufern aufbrechen kann.

Die IHK Cottbus dazu: Anlässlich der ersten Lausitzkonferenz am gestrigen Montag in Schwarze Pumpe unterstützen wir gemeinsam mit der Lausitzrunde und der Handwerkskammer Cottbus die Beschäftigten der LEAG sowie die Unternehmen und fordern die Landesregierung auf, den Menschen in der Lausitz mit einer klaren Botschaft der Einigkeit und Zuversicht ihre Ängste zu nehmen. Die Lausitz benötigt all ihre Kraft für die angehende Strukturentwicklung", so Marcus Tolle, Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus.

Die Wirtschaftsinitiative Lausitz teilte zudem mit:

Der vorübergehende Stopp des Tagebaus Jänschwalde führt zu einer erneuten Verunsicherung der Menschen und in den Unternehmen in der Region. In der aktuellen Situation benötigt die Lausitz jedoch die ihr zur Verfügung stehende Kraft für die erfolgreiche Bewältigung der bevorstehenden Strukturentwicklung.
Die Wirtschaftsinitiative Lausitz schließt sich daher dem Appell der Lausitzrunde, der Industrie und Handelskammer Cottbus sowie der Handwerkskammer Cottbus an die Landesregierung in Potsdam und den weiteren Beteiligten am Verfahren an dem vorübergehenden Tagebaustopp Jänschwalde an: Alle sind nun gefordert, den Menschen in der Lausitz eine klare Botschaft der Einigkeit und Zuversicht zu senden!

red/Presseinfo

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