Das Eckpunktepapier zum Strukturstärkungsgesetz der Bundesregierung wurde im Bundeskabinett erarbeitet und zeigt den künftigen Weg der Kohleregionen auf. Das Lausitzer Revier bekommt ca. 18 Milliarden Euro Strukturhilfen bis 2038 Vielfältige Maßnahmen sind enthalten, teilweise werden sie noch geprüft. Die BTU Cottbus-Senftenberg soll mehrere Forschungsinstitute der Fraunhofer Gesellschaft, des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), ein Zentrum für künstliche Intelligenz, einen Albrecht Thaer Wissenschaftscampus mit Geoforschungszentrum in Senftenberg und den Ausbau der Universitätsmedizin inklusive einem „Next Generation Hospital“ in dass das Carl-Thiem-Klinikum Cottbus eingebunden ist, erhalten. Weiterhin sollen 5G-Projekte gefördert, das RAW in Cottbus gestärkt, die Elektrifizierung der Strecke von Cottbus nach Görlitz bis Dresden vorangetrieben sowie der Ausbau der zweispurigen Bahnverbindung von Cottbus nach Berlin fertig gestellt werden. Eine ICE-Verbindung von Berlin nach Cottbus, über Weißwasser, Görlitz nach Breslau und der Ausbau sowie Elektrifizierung der Bahnstrecke von Dresden über Kamenz, Hoyerswerda nach Spremberg wird geprüft. Die A13 soll zwischen Schönefelder Kreuz und Dreieck Spreewald je dreispurig ausgebaut und ein Autobahnanschluss für das Gewerbegebiet „TIP“ in Cottbus erbaut werden. Weiterhin sind mehrere Ortsumfahrungen entlang der B169 zwischen Cottbus und Elsterwerda geplant.
Hinter den Kulissen wurde viel diskutiert, seitem die sogenannte Kohlekommission ihren Abschlussbericht mit Ausstiegsdatum 2038 vorgelegt hatte. Ein Sofortmaßnahmenprogramm für die Lausitz ist angelaufen, das knapp 40 Projekte mit einem Volumen von 80 Millonen Euro umfasst. Nun wurden die großen strukturpolitischen Maßnahmen des Bundes abgestimmt. Dazu kommen Fördermittel der jeweiligen Bundesländer.
Da die Kohlereviere bereits als Energieregionen etabliert sind, soll an einzelnen Kraftwerksstandorten der Umbau auf innovative Langzeitspeicherkraftwerke vorangetrieben werden. Im Eckpunktepapier heißt es “ Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ empfiehlt Mitte der 20er Jahre mit einem substanziellen Zwischenschritt eine zusätzliche Emissionsminderung von 10 Mio. t möglichst durch ein Innovationsprojekt zu erbringen. Dieses Innovationsprojekt sollte dem Ziel, die Regionen als Energieregionen zu erhalten und zu stärken ebenso Rechnung tragen, wie den Anforderungen an ein künftiges Energiesystem mit Blick auf u.a. Effizienz und Flexibilität- Als Innovationsprojekt sollen einzelne Braunkohlekraftwerksblöcke zu innovativen Langzeitspeicherkraftwerken umgebaut werden, die Strom aus Wind und Sonne in Zeiten überschüssiger Produktion einspeichern und auf Anlass wieder ausspeichern (z.B. über Power-to-Gas/Wasserstoff/Gasturbine, über Power-to-Heat/Wärmespeicher/Dampfturbine, über Batterien oder andere Technologien). Sie können auch der Fernwärmeversorgung dienen. Die bestehenden Kraftwerksstandorte könnten damit zu innovativen Hybridkraftwerken umgebaut werden (bestehend aus dem Langzeitspeicherkraftwerk und der Wind- und Solarstromproduktion auf angrenzenden Flächen), die im Idealfall einen Großteil der Arbeitsplätze erhalten sowie Flächen und bestehende Netzanschlüsse optimal ausnutzen und somit Kosten senken.“ Weiterhin wird das Programm Wärmenetze 4.0 und das „Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz“ weitergeführt, um den Umbau bisheriger Kraftwerke auf Gas und erneuerbare Energien für Strom und Wärme zu fördern.
Im Eckpunktepapier steht, dass „der Bund die prioritären Projekte, wo immer möglich, beschleunigt umsetzen und die notwendigen Planungsprozesse verkürzen wird. Die Bundesregierung will im zweiten Halbjahr 2019 einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die energiepolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ insbesondere zum Ausstieg aus der Kohleverstromung umsetzt. Darüber hinaus wird die Bundesregierung die Einführung eines Anpassungsgeldes für ältere Arbeitnehmer der Braunkohlewirtschaft vorschlagen.
Übersicht der geplanten Maßnahmen laut Eckpunktepapier, das Niederlausitz aktuell vorliegt:
Straßenbauprojekte in Brandenburg
Maßnahmen mit Planungsauftrag oder Planungsrecht im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen
• B 97, Ortsumfahrung (OU) Groß Oßnig
• B 97, OU Cottbus (A 15 – B 168), 2. BA
• B 97, OU Cottbus, 3. BA
• B 101, OU Elsterwerda
• B 169, OU Elsterwerda
• B 169, OU Plessa
• B 169, OU Schwarzheide-Ost
• B 169, OU Allmosen
• B 169, OU Lindchen
• B 169, OU Neupetershain Nord
• B 169, OU Klein Oßnig und OU Annahof/Klein Gaglow
Maßnahme des Weiteren Bedarfs im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (Planungsrecht/Planungsauftrag mit Strukturstärkungsgesetz zu schaffen)
• A 13, AK Schönefeld – AD Spreewald (sechsstreifige Erweiterung)
Weitere Projekte des Lausitzer Braunkohlereviers (teilweise noch nicht abschließend geprüft, da zahlreiche Vorschläge eingegangen sind):
- Eisenbahnstrecke ICE Berlin – Cottbus – Weißwasser – Görlitz (- Breslau) mit 200 km/h
- Verlängerung/Ausbau und Elektrifizierung der Bahnlinie (Dresden -) Kamenz – Hoyerswerda – Spremberg (Lausitzer Seenland) Teil I-IV
- Innerlausitzer Bundesfernstraßen – Bau einer vierstreifigen Bundesfernstraße zwischen A 4 und A 15; B 178 A 4 – Bundesgrenze D/Pl
- Eisenbahnstrecke (Dresden -) Bautzen – Görlitz Grenze D/PL – Zittau
- A 4 AD Dresden-Nord – Bundesgrenze D/Pl (6-streifiger Ausbau)
- Breitbandausbau „Graue Flecken“; Glasfasernetz- bzw. 5G-Ausbau entlang der neuen Straßen- und Bahntrassen; 5G-Test- und Modellregion
- Ausbau der Schieneninfrastruktur inklusive Engpassbeseitigung (Ausbau Zweispurigkeit Lübbenau – Cottbus)
- Stärkung des DB-Instandhaltungswerks in Cottbus
- Errichtung von KV-Terminals (kombinierter Verkehr Schiene-Straße)
- Sechsspuriger Ausbau der A 13 vom Schönefelder Kreuz bis zum AD Spreewald
- Lausitzer Zentrum für Künstliche Intelligenz in Cottbus
- Wissenschafts-Campus Albrecht Thaer in Senftenberg inklusive Geoforschungszentrum, Helmholtz-Gemeinschaft sowie Leibniz-Gemeinschaft
- FraunhoferGesellschaft-Projektgruppen mit Fh-IAP, Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie, Fraunhofer-Institut für Photonische Mikrosysteme (IPMS), Fraunhofer-Institut für Keramische Technologien und Systeme sowie Ausbau Außenstelle Fh-IPMS inklusive Bau
- Innovationscampus μSensorik (Medizintechnik) in Cottbus
- DLR-Institut CO2-arme Industrieprozesse/ Hochtemperaturwärmepumpen soll in Cottbus und Zittau/Görlitz angesiedelt werden. Es wird an CO2-armen Industrieprozessen mit Schwerpunkt Stahl-, Petrochemie- und Zementindustrie sowie an Hochtemperaturwärmepumpen für Wärmespeicher(-kraftwerke) forschen.
- Das DLR-Institut Next Generation Turbo Fans in Cottbus soll zu Flugtriebwerken der (über)nächsten Generation forschen, die erheblich mehr elektrische Energie bereitstellen, intelligenter geregelt werden und mit neuen, leisen Getrieben laufen.
- Kompetenzzentrum energieintensive Industrien (KEI) in Cottbus
- Kompetenzzentrum PtX für Umwandlung Windkraft in Wasserstoff inklusive einer Demonstrationsanlage
- Modellregion Gesundheit Lausitz – Gesundheitscampus und medizinische Fakultät, Universitätsmedizin und Next Generation Hospital (CTK)
- Stärkung der Forschung / Untersuchung der Potenziale von 5G in der Praxis
