Südbrandenburger Breitbandausbau: Schaufeln in Aktion, statt Scheckübergaben

Am 23.04.2019 trafen sich etwa 70 Teilnehmer aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik in der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus, um sich über den aktuellen Stand zum Ausbau des Breitbandnetzes in Südbrandenburg zu informieren und die Anforderungen der Wirtschaft an die Politik heranzutragen. Bei der IHK-Fachveranstaltung gab Steffen Bilger, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Einblick in die strategischen Planungen des Bundes und formulierte nochmal das Ziel der Bundesregierung, bis 2025 Deutschland mit Gigabit-Internetgeschwindigkeiten zu versorgen, Schwerpunkte dabei sind Gewerbegebiete, Schulen und Krankenhäuser. Für immernoch bestehende Funklöcher im Mobilfunkbereich soll ein Vorschlag erarbeitet werden, wie diese beseitigt werden können, ebenso entsteht ein Konzept für 5G Modellregionen.

Torsten Fritz, Abteilungsleiter Wirtschaftsförderung und Digitalisierung im Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg klärte zum Sachstand des Breitbandausbaus in Südbrandenburg auf. Für den Ausbau in Cottbus fand sich in der ersten Runde kein Bieter, in Spree-Neiße musste das Verfahren aufgrund des Technologieupgrades „auf Glasfaser bis ins Haus“ der gesamte Prozess neu gestartet werden, daher kommt es zu erheblichen Verzögerungen. Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz warten nur noch auf die Zustimmung ihrer Anträge durch das Breitbandbüro des Bundes. Dahme-Spreewald war „zu schnell“ mit seinem Ausbauantrag, dadurch konnte das Technikupgrad auf Glasfaser nicht mehr durchgeführt werden, die Arbeiten haben im April 2019 begonnen und sollen Ende 2020 abgeschlossen sein, eine Extralösung für Glasfaser wird gesucht. Außerdem wurden praxisbezogene Projekte, wie beispielsweise „Luckau.digital“ vorgestellt und Anforderungen der Wirtschaft z. B. durch die uesa GmbH formuliert.

Annette Schumacher vom Breitbandbüro des Bundes gab einen Überblick über die derzeitige Versorgung Brandenburgs mit Internetbandbreiten. Sie zeigte auf, dass nur 14,3% der Anschlüsse mit 100 MBit oder mehr ausgestattet sind, ländliche Regionen nur zu 19,4% mit 100 MBit abgedeckt sind. Mit 50 MBit oder mehr sind 69.6% der Anschlüsse ausgestattet, 45,7% der ländlichen Region. Bei 4,8% liegen Glasfaserleitungen, dabei sind TV-Kabelanschlüsse, die ähnliche Leistungen erbringen können, nicht berücksichtigt. Ein Ziel der EU, das gerade formuliert wird, ist es, sogenannte „graue Flecken“ ebenfalls auf Gigabitstandard aufzurüsten. Gemeint sind damit Anschlüsse, die über 30 Mbit – 49 MBit Leistung verfügen und bisher nicht förderfähig sind.

Luckau.digital setzt bei 5G-Lösungen auf bedarfsgerechten Ausbau der bestehenden Infrastruktur, „Tausende neue Masten, wie teils schon gesagt wurde sind garnicht nötig um die Anwendungen für 5G abzubilden. Wir haben es in der Landwirtschaft und Medizin getestet und könnten mit dem Ausbau und Anwendungen für ehealth und häusliche Pflege, moderne Landwirtschaft sowie im Mobilitätsbereich loslegen.“ sagte Hubertus von Manstein, der sich mit Luckau.digital als 5G-Modellregion bundesweit beworben hat und bei Nokia tätig ist. „Wir würden einige Geschäftsfelder der großen drei Anbieter damit angreifen, da unsere Technik schneller, einfacher und billiger ist, als der aufwendige Glasfaserausbau, gerade im ländlichen, dünnbesiedelten Räumen. Die schnellste Verbindung ist nicht von Mast zu Mast, sondern von Handy zu Handy. Das wollen wir gern in der Praxis unter der Maßgabe der Datensicherheit und -hoheit beweisen.“ ergänzte er. Er bemängelt auch, dass die Funkfrequenzen von den drei deutschen Anbietern aufgekauft werden, aber nur ein Bruchteil davon genutzt wird, sondern in der „Schublade“ verschwinden. 

Für seine Funktechnik bräuchte er Frequenzen, die er so nicht mehr bekommt. Auch, dass es mit den neuen Auktionen wieder nicht gelungen ist, das nationale Roaming mit zu verankern, kritisiert er stark: „Ich kann mir in Polen eine Simkarte kaufen und damit in Deutschland alle drei Netze zu gleichen Konditionen nutzen, da es von der EU so verlangt wird. Mit meiner deutschen Simkarte geht das in Deutschland nicht. Das ist kein technisches Problem, sondern ein poltisch, regulatorisches.“ 

Jörg Nagel, Geschäftsführer der uesa aus Uebigau-Wahrenbrück zeigte seine missliche Lage als Beispiel für den Flickenteppich auf. Seit mehreren Jahren versucht er für seinen zweiten Produktionsstandort in Lönnewitz (Landkreis Elbe-Elster) eine stabile, schnelle Internetleitung zu bekommen, als Kunde bei der Telekom hatte er bisher damit keinen Erfolg. „Unsere Mitarbeiter können teilweise nicht arbeiten, da Produktionsprozesse nicht aus der Ferne abgerufen, Fortschritte nicht kommuniziert und Pläne nicht hin- und hergeschickt werden können, HomeOffice wird so zum Glücksspiel.“ erklärt er die Situation. Er hatte sich bewusst für den Standort entschieden und dort ein altes Militärgelände saniert und mit dem Produktionsaufbau in eine zivile Nutzung überführt. Aber auch am Heimatstandort in Uebigau-Wahrenbrück ist derzeit keine schnelle Leitung in Sicht. 

Benjamin Andriske, Vizepräsident der IHK Cottbus: „In 2019 sind immer noch nicht alle Gewerbegebiete in Südbrandenburg mit Glasfaserverbindungen ausgestattet. Das allein zeigt, dass wir endlich Schaufeln in Aktion statt weiterer Scheckübergaben für Fördergelder benötigen. Wenn wir eine erfolgreiche Strukturentwicklung schaffen wollen, ist der schnelle Aufbau einer konkurrenzfähigen digitalen Infrastruktur, gerade für kleine und mittlere Unternehmen in der Region, eine Grundvoraussetzung.“ 

Von Beantragung bis Fördermittelbescheid vergehen zum Teil zwei bis drei Jahre. Diese Zeitspanne sei viel zu lang. Hier sollten Bund und kommunale Behörden enger zusammenrücken sowie die Verfahren unbürokratischer und somit schneller gestalten. Anschaulich vermittelte das Jana Carouge, Projektleiterin der Wirtschaftsförderung Dahme-Spreewald, die den Weg des Breitbandausbaus von der ersten zustimmenden Entscheidung durch den Kreistag bis zum Baubeginn mit über zehn Unterpunkten aufzeigte. 

René Herzog, Geschäftsführer der Wekando IT Solutions aus Cottbus brachte noch einen anderen Blickwinkel in die Veranstaltung. Er pendelt täglich zwischen seiner Heimat Lübben und seinem Unternehmen in Cottbus mit dem Zug und will die Zeit für Emails oder Telefonate nutzen. Beides ist auf der Strecke kaum möglich, in Richtung Berlin sieht es ähnlich aus. Auch das angekündigte WLAN ab 2022 ist erstmal nur ein Wort, solang nicht bekannt ist, welche Bandbreite pro Passagier zur Verfügung steht. 

Zuvor besuchten Staatssekretär Bilger, Torsten Fritz, Dr. Klaus-Peter Schulze (Mitglied des Deutschen Bundestages) und IHK-Hauptgeschäftsführer Marcus Tolle das IT-Unternehmen „hyperworx Medienproduktionen“ in Cottbus, das sich in den 90ern in der elterlichen Garage gegründet hat und heute mit mehreren Mitarbeitern regionale und überregionale Kunden hat. 

„Als IT-Unternehmen sind wir und unsere Kunden zwingend auf gute Breitbandverbindungen angewiesen – sowohl im Bereich der Funk- als auch der Kabelabdeckung. Da haben wir in Südbrandenburg noch große Lücken. Für uns ist es deshalb ein gutes Zeichen, dass sich der Staatssekretär ein Bild von der Lage vor Ort gemacht hat. Wir hoffen, dass dieses Interesse nun in schnelle Maßnahmen mündet“, so Leif Scharroba, Geschäftsführer der hyperworx Medienproduktionen.

Durchgeführt wurde die Veranstaltung in Kooperation mit Dr. Klaus-Peter Schulze, Mitglied des Deutschen Bundestages und der „Wirtschaftsinitiative Lausitz“ (WiL).

Foto: IHK Cottbus