Schnell sichtbare Sofortmaßnahmen und verlässliche Rahmenbedingungen für die langfristige Strukturentwicklung: Das sind nach den Worten von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke unabdingbare Voraussetzungen für eine erfolgreiche Strukturentwicklung in der Lausitz. Bei der heutigen Revierfahrt der Bundes-Kommission in Nordsachsen und Südbrandenburg unterstrich er: „Ich freue mich über diese Revierfahrt der Kommission. Worte bestimmen dabei Inhalte: Es handelt sich nicht um, wie häufig behauptet, eine ´Kohle-Ausstiegs-Kommission`, sondern um die Kommission für ´Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung`. Damit ist klar, worum es geht. Die Kommission kann dabei nur Vorschläge machen, am Ende muss die Politik entscheiden.“ Er fordert Infrastrukturprojekte sowie Forschungs- und Industrieansiedlungen.
Woidke weiter: „Bei der Revierfahrt geht es um das, worum es im Kern aller Überlegungen gehen muss: um die Menschen und ihre Lebensbedingungen in der Lausitz. Sie brauchen eine sichere Zukunftsperspektive. Diese Region hat als Energie- und Industriestandort schon lange eine gesamtdeutsche Bedeutung und ist auch in Zukunft bereit, Verantwortung zu übernehmen.“
Vom Bund erwartet er deshalb „volle Rückendeckung für die Lausitz“. Woidke: „Die Politik muss klar und unmissverständlich Festlegungen treffen, die auch kurzfristig in der Lausitz wirken. Dazu gehören Infrastrukturprojekte wie der Ausbau des Schienenverkehrs und der Breitbandversorgung, die Stärkung der Forschung zum Beispiel durch ein Fraunhofer-Institut für Speichertechnologie oder die Schaffung industrieller Arbeitsplätze zum Beispiel durch die Ansiedlung einer Batteriefabrik.“
Der Bund müsse langfristige Planungssicherheit schaffen. Woidke: „Wohlfeile Willenserklärungen reichen nicht aus. Vielmehr muss schwarz auf weiß vorgegeben werden, wie der Wandel in der Lausitz gestaltet werden soll. Dazu müssen einzelne Maßnahmen per Bundesgesetz festgelegt werden. Nur so lässt sich eine langfristige Perspektive sichern.“
Er betonte, dass in der EU sehr genau beobachtet werde, welchen Weg das eher wohlhabende Deutschland gehe. Woidke war dazu am Dienstag bei der EU-Kommission und sagt: „Wenn wir hier in Deutschland die Energiewende nicht schaffen, wie sollen es dann andere packen? Die Lausitz ist der richtige Ort, um Zukunft nicht nur zu denken, sondern auch mit Leben zu erfüllen. Sie hat das Zeug, sich zu einer Modellregion einer modernen Wirtschaft 4.0 zu entwickeln. Der Bund muss hier groß denken, länderübergreifend und transeuropäisch.“
Woidke weiter: „Wir werden weiter alles dafür tun, dass die Lausitz Energie- und Industrieregion bleibt. Denn sie hat nicht nur großes Potenzial, sondern eine immer stärker werdende Expertise, um künftig moderne, umwelt- und klimagerechte Energien zu produzieren.“
Heute arbeiten noch etwa 8.000 Beschäftigte direkt im Lausitzer Revier. Das schafft eine Wertschöpfung von jährlich rund 1,4 Milliarden Euro. Diese müsse im Zuge des Strukturwandels ersetzt werden. Woidke: „Und das geht nur durch adäquate Arbeitsplätze.“
