Im Mai hatte ich einen langen Brief mit Fragen bezüglich der „Lausitzrunde“ an die beiden Sprecher, Frau Christine Herntier (Bürgermeisterin von Spremberg) und Herrn Torsten Pötzsch (Oberbürgermeister von Weißwasser), geschickt. Am gestrigen 14. September klappte es endlich, einen gemeinsamen Termin zu finden und uns zu einem Gespräch zu treffen.
29 Kommunen aus Brandenburg und Sachsen sowie Kreise haben sich dem Bündnis angeschlossen, darunter überwiegend Kommunen, die besonders stark von der Braunkohle abhängen.
Am 11. Oktober 2016 besuchten die beiden Sprecher in Brüssel den Generaldirektor Energie der Europäischen Kommission Dominique Ristori, um die durch die Klimapolitik bevorstehende Strukturentwicklung in der Lausitz zu besprechen. Diese Reise wurde belächelt, aber als Repräsentanten ihrer Bürgerinnen und Bürger in ihren Kommunen fanden sie Gehör.
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind besonders dicht an ihren Bürgerinnen und Bürgern, das wissen auch das Europaparlament und die Bundesregierung. Eine starke Vertretung von Hunderttausenden hat Gewicht.
Eine meiner Fragen in dem Brief bezog sich auf die noch fehlende Struktur, die laut Kommunalgesetzgebung erforderlich ist. Auch dieser Punkt wird derzeit bearbeitet und demnächst wird es eine gesetzeskonforme Struktur geben und die Sprecher können dann nicht nur für ihre Kommunen sprechen, sondern für alle Kommunen in dem Bündnis.
In fast allen Punkten waren wir uns bei dem heutigen Gespräch einig.
– eine wirtschaftliche Monokultur (Kohle) ist ein unwägbares Risiko und nicht zukunftsträchtig
– deshalb muss die Strukturentwicklung auf die Ansiedlung vielfältiger Industrien setzten
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– Ausbau der Internetinfrastruktur hin zu einem leistungsfähigen Gigabitinternet
– massive Förderung der Region durch die Länder, den Bund und die Europäische Union
Die Politik der Länder und des Bundes hat die Region in eine wirtschaftliche Monokultur getrieben und darf nun die besonders betroffenen Kommunen nicht ins Abseits stellen. Durch die Steuergesetzgebung konnten Unternehmen Milliardengewinne abziehen und Rückforderungen von Gewerbesteuern in Millionenhöhe geltend machen. Die Last haben die Kommunen zu tragen und durch die dadurch entstandene prekäre Haushaltslage werden sie noch gezwungen, den Hebesatz der Gewebesteuer zu erhöhen und damit zusätzliche Hürden zur Neuansiedlung von Unternehmen zu schaffen.
Für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist es nicht einfach, genau das den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln.
Nur in einem Punkt waren wir uns nicht so richtig einig. Das war die Dauer des Braunkohlezeitalters. „Egal wie lange noch Braunkohle gefördert wird, eine vielfältige Struktur ist grundsätzlich gut“, so Christine Herntier.
Eine Aussage, die ich grundsätzlich begrüße. Ich gehe allerdings davon aus, dass das nicht die Politik entscheidet, sondern die Industrie. Und das kann viel schneller geschehen als erwartet.
Als Demokraten müssen wir nicht in allen Punkten gleicher Meinung sein.
Das Konzept der „Lausitzrunde“ sagt mir zu und ich habe versprochen, dass ich es unterstützen werde. Entweder als Bundestagsabgeordneter, wenn ich die nötigen Erststimmen erhalte, oder mit meiner manchmal mehr oder weniger spitzen Feder.
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Mein Respekt für den Einsatz von Christine Herntier und Torsten Pötzsch.
Meine Unterstützung haben sie.
Helmut Fleischhauer – Unabhängiger und parteiloser Bundestagskandidat im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße
