Braunkohleabbau in der Lausitz: Betroffene von Bergschäden gründen eigenen Verband

Betroffene von Bergschäden durch den Braunkohletagebau gründeten gestern in Cottbus eine gemeinsame politische Vertretung. Nach dem Vorbild der erfolgreichen Vereinigung im Kohleland Nordrhein-Westfalen wollen die Lausitzer Bürger aus den Regionen um die Tagebaue Jänschwalde, Cottbus Nord und Welzow Süd unter dem Namen „Netzwerk Bergbaugeschädigter e.V. der Lausitzer Braunkohleregion (i.G.)“ gemeinsam für ihre Rechte kämpfen. Als erste Vorsitzende wurde Petra Franz aus Neupetershain (Oberspreewald-Lausitz) gewählt. Zu den Gründungsmitgliedern gehören auch die Landtagsabgeordneten Monika Schulz-Höpfner (CDU), Sabine Niels (B90/ Die Grünen) und Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann (Linke).

„Wir wollen die gemeinsamen Interessen der von Tagebau betroffenen Menschen in der gesamten Lausitz und den damit verbundenen Folgen für Umwelt, Gesundheit, Sicherheit und Eigentum vertreten und über Grundsatzfragen in Bezug auf Bergschäden aufklären“, erläutert Franz: „Die Betroffenen fühlen sich von der Landesregierung allein gelassen. Die Regulierung und Anerkennung der Bergbauschäden liegt ausschließlich in der Hand des Bergbaubetreibers. Der potenzielle Verursacher begutachtet allein den möglichen Schadensfall. Daraus resultieren mitunter willkürlich erscheinende Schadensbewertungen“.

Als erste Aufgabe will der Verein Kontakt mit Minister Ralf Christoffers aufnehmen um über die geplante Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergschäden zu sprechen. „Den Vorschlag des Ministers, die Schlichtungsstelle an die Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus anzubinden, sehen wir durchaus kritisch“, erklärt Franz. Sowohl Kammerpräsident Klaus Aha (Vorstandsmitglied Vattenfall Europe Generation AG) als auch IHK-Geschäftsführer Dr. Wolfgang Krüger sind öffentliche Befürworter der weiteren Stromerzeugung aus Braunkohle. „Eine wirkliche Unabhängigkeit der Schlichtungsstelle sehe ich hierdurch nicht gegeben“, sagte die neue Vorsitzende. Weiterhin sind Informationsveranstaltungen im Brandenburger und Sächsischen Teil der Lausitz geplant.

Einen ersten Lichtblick berichtete die Landtagsabgeordnete Monika Schulz-Höpfner an dem Abend. So werde bereits in der nächsten Woche vom Landtag in NRW eine Bundesratsinitiative zur Beweislastumkehr bei Bergschäden verabschiedet. Der Antrag zur Änderung des Bundesbergrechts wird dort von einer SPD, CDU und Bündnis/ Die Grünen parteiübergreifend eingebracht. Nach aktuellem Bundesbergrecht stehen Betroffene in Braunkohletagebau-Gebieten vor der schwierigen Aufgabe, selbst nachweisen zu müssen, ob es sich bei Schäden an ihren Immobilien um Bergschäden durch den Braunkohletagebau handelt

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„Wir erinnern Wirtschaftsminister Ralf Christoffers daran, dass er dem Brandenburger Landesparlament und den von Bergbauschäden Betroffenen in der Lausitz in der Landtagsdebatte im Juni 2013 sein Versprechen gab, dieses Anliegen zu unterstützen“, mahnte Sabine Niels. Die Brandenburger Grünen und die CDU hatten im Juni 2013 bereits die Einrichtung einer Schlichtungsstelle und die Änderung der Beweislast von der rot-roten Landesregierung eingefordert.

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