Politik

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm, hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung beim BKA-Gesetz begrüßt....

Beim heutigen Empfang einer Delegation aus Palästina in der Potsdamer Staatskanzlei haben Ministerpräsident Matthias Platzeck und Sozialministerin Dagmar Ziegler die...

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck empfing heute in der Potsdamer Staatskanzlei den bulgarischen Premierminister Sergey Stanishev zu einem politischen Meinungsaustausch. Dabei...

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat der Bürgerinitiative „Freie Heide“ und der „Aktionsgemeinschaft Freier Himmel“ zur Auszeichnung mit dem Regine-Hildebrandt-Preis herzlich gratuliert....

Bei der Erhebung von Verwaltungsgebühren sollen in Brandenburg Transparenz und Bearbeitungstempo zunehmen. Dazu hat die Landesregierung heute den Entwurf einer...

Sozialministerin Dagmar Ziegler hat dem Kabinett am Dienstag den ersten Lebenslagenbericht für Brandenburg vorgelegt. Damit wird eine umfassende und zusammenhängende...

Angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise wird im Land Brandenburg ab sofort eine interministerielle Arbeitsgruppe „Stabilisierung der Konjunktur“ tätig werden....

Brandenburgs Kommunen sollen ihre Kosten für Grundsicherungsleistungen erstattet bekommen. Sozialministerin Dagmar Ziegler stellte heute im Kabinett klar, dass das Land...

Das Land will Genehmigungsverfahren erleichtern. Dienstleistungsunternehmen erhalten zur Abwicklung von Genehmigungsverfahren jetzt einen „Einheitlichen Ansprechpartner“ (EA), wie die Landesregierung in...

Das Kabinett hat heute den Weg zur Neufassung des Brandenburgischen Psychisch-Krankengesetzes frei gemacht. Die Ressortchefs stimmten dem von Gesundheitsministerin Dagmar...