Guben und Schenkendöbern beziehen Stellung zu polnischen Braunkohle-Plänen

Gemeinsame Delegation übergibt kommunale Stellungnahmen und Hunderte Bürger-Einwände in Gorzów

Die Stadt Guben und die Gemeinde Schenkendöbern haben heute gemeinsam ihre Stellungnahmen zum geplanten Grenz-Tagebau „Gubin-Brody“ (Polen) eingereicht.

Eine mehrköpfige Delegation hat die Erklärungen zusammen mit den gesammelten Bürger-Einwänden damit fristgerecht bei der zuständigen Regionaldirektion für Umweltschutz im polnischen Gorzów Wielkopolski persönlich übergeben. Im Gubener Rathaus sind 389 Einsprüche von Einwohnern eingegangen – bei der Gemeinde Schenkendöbern etwa 50. Zuzüglich der gut 600 vom Cottbuser Umweltverband Grüne Liga gesammelten Einwände sprechen sich somit mehr als tausend Bürger gegen die Pläne des polnischen Energiekonzerns PGE aus, der eine riesige Kohlegrube samt Kraftwerk im Süden von Gubens Nachbarstadt plant. Die Planungsdokumente samt einem Bericht zu grenzüberschreitenden Auswirkungen lagen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung bis zum 29. Dezember 2015 öffentlich aus. „Die hohe Anzahl der Einwendungen zeigt, wie stark die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisiert ist“, sagt Gubens amtierender Bürgermeister Fred Mahro. Er hatte im Vorfeld appelliert, sich als Bürger aktiv einzubringen, da es sich um eine der wichtigsten Entscheidungen für die Grenzregion in den kommenden Jahrzehnten handele. „Für uns ist es deshalb wichtig, dass wir – trotz separater Stellungnahmen – als Stadt-Umland-Region gemeinsam Stellung zu den polnischen Plänen beziehen“, ergänzt Peter Jeschke, Bürgermeister der Gemeinde Schenkendöbern.

Sowohl in der Neißestadt als auch der Gemeinde Schenkendöbern sieht man mit dem geplanten Energiekomplex Gubin-Brody eine erhebliche Beeinträchtigung im deutsch-polnischen Grenzraum einhergehen.

„Die Stadt Guben lehnt den Neuaufschluss des Vorhabens ‚Braunkohlebergbau Gubin‘ unter Berücksichtigung der ihr vorgelegten Unterlagen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung ab“, heißt es daher in der Gubener Stellungnahme. Grundsätzlich sei eine abschließende Bewertung der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeit anhand der vorgelegten Unterlagen, die europäischen Richtlinien nicht gerecht werden, unmöglich. Durch den Gubiner Tagebau würden wertvolle Umweltressourcen und vielfältige ökologische Bereiche auch auf deutsche Seite „zerstört oder massiv negativ beeinflusst“. Neben der Grundwasserabsenkung zählt auch die Bedrohung von europäisch geschützten Arten und Lebensbereichen an der Neiße oder die in Guben (speziell im Ortsteil Schlagsdorf) und Schenkendöbern (speziell im Ortsteil Groß und Klein Gastrose) zu erwartenden Lärm- und Staubemissionen dazu. Durch den Tagebau- und Kraftwerksbetrieb würden die Lebensqualität in der Region Guben als Wohn-, Arbeits- und Erholungsort erheblich beeinträchtigt. Grenzübergreifenden Projekte, wie der „Wassertourismus“ oder die „Landschaftsgestaltung des Neißeufers“, sind infrage gestellt. Die Stadt Guben geht auch vor dem Hintergrund der kürzlich in Paris festgelegten Klimaziele davon aus, dass die polnischen Tagebaupläne nochmals einer nachhaltigen Prüfung unterzogen werden.

Hintergrund:

Der polnische Energiekonzerns PGE plant ab Mitte der 2020-er Jahre auf einem mehr als 10.000 Hektar großen Tagebauareal Guben-Brody jährlich rund 17 Millionen Tonnen Braunkohle  zu fördern und in einem neuen Kraftwerk zu verstromen. Der Konzern rechnet nach eigenen Angaben bereits 2017 mit einer Konzession dafür. Den Plänen zufolge müssten 15 polnische Dörfer abgebaggert und knapp 3000 Menschen umgesiedelt werden. Eine Außenkippe von 70 Metern Höhe würde aufgeschüttet – nur wenige Tausend Meter von Guben entfernt. Um in 49 Jahren etwa 800 Millionen Tonnen Kohle zu fördern, soll zudem bis ins vierte Lausitzer Kohleflöz – 140 Meter tief – gebohrt werden.

Quelle: Stadt Guben