Im Zuge der aktuellen Diskussion des Doppelhaushaltes 2015/2016 üben Medien, Stadtverordnete und Einwohner gern Kritik an beabsichtigten Steuer- und Gebührenerhöhungen und an geplanten Ausgaben – so wie in vielen anderen Städten auch. Die verantwortlichen Mitarbeiter in der Gubener Stadtverwaltung machen sich jedoch umfangreich Gedanken, wie Einsparungen möglich sind, ohne dass die Lebensqualität darunter leidet. So ist es für eine Stadt unserer Größenordnung absolut nicht selbstverständlich, den Einwohnern eine Vielfalt an kommunalen Einrichtungen anzubieten:
– Hallenbad und Freibad (Kosten Plan 2015:730.600 Euro; Plan 2016:683.800 Euro)
– Stadtbibliothek (2015: 307.900 Euro; 2016: 256.600 Euro)
– Städtische Musikschule (2015: 344.300 Euro; 2016: 312.600 Euro)
– Museen (2015: 167.100 Euro; 2016: 157.100 Euro)
Darüber hinaus gibt es weitere Beispiele aus dem Doppelhaushalt 2015/2016, die zeigen, wie viele Millionen Euro öffentlicher Gelder der Bürgerschaft in Form von Angeboten und Leistungen zugutekommen.
Hier sind nur einige:
Für neue Spielgeräte und die Instandsetzung der öffentlichen Spielplätze der Stadt Guben sind im Jahr 2015 rund 15.000 Euro eingeplant, im Jahr 2016 sogar 50.000 Euro.
Zusätzlich zur laufenden Bewirtschaftung sind für die bauliche Unterhaltung und Instandsetzung der Sportstätten (Kaltenborner Straße, Sportzentrum Obersprucke etc.) im Jahr 2015 rund 140.000 Euro geplant und weitere 110.000 Euro im Jahr 2016.
Die Instandsetzung und Ausbesserung der Straßen, Geh- und Radwege steht für 2015 und 2016 mit jeweils 305.000 Euro im Haushaltsplan, insgesamt also 710.000 Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 wurden dafür lediglich 235.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Für die Unterhaltung der Brücken stehen in 2015 und 2016 jeweils 40.000 Euro im Plan, insgesamt also 80.000. Im Jahr 2014 waren es nur rund 6.800 Euro. Weitere 70.000 Euro sind für die Brückenerneuerung an der Sprucker Mühle geplant.
Die Stadt Guben ist Träger von zwei Grundschulen und der Europaschule. In diesem Zusammenhang finanziert die Stadt Guben die Bewirtschaftung der Objekte (Medienkosten, Reparaturen etc.) und die komplette Ausstattung (Unterrichtsmaterial, Stühle, Tische, IT-Technik etc.). Das sind rund 1,5 Millionen Euro in 2015 und rund 1,2 Millionen Euro in 2016. Das Land Brandenburg und der Landkreis Spree-Neiße geben rund 600.000 Euro dazu.
Die Stadt Guben stellt den Trägern der Kindertagesstätten und Horte in der Stadt die jeweiligen Objekte zur Verfügung und finanziert die Bewirtschaftung – das sind jeweils etwa 320.000 Euro in 2015 und 2016. Außerdem sind im Haushalt Mittel vorgesehen für den Fall, dass die Einnahmen der Einrichtungen nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken (zusätzlicher Zuschuss) – jeweils rund 200.000 Euro in 2015 und 2016.
Für ausreichend Platz in den Horten investiert die Stadt Guben mit Fördermitteln 1.648.244,83 Euro (Eigenanteil Stadt: 329.648,97 Euro) in den Hortausbau an der Corona-Schröter-Grundschule und 945.775,16 Euro an der Friedensschule. Den Bauherrenanteil für die Friedensschule trägt die kommunale Gubener Wohnungsgesellschaft. Diese Investitionen kommen den Kindern unserer Stadt zugute.
Die Stadt Guben ist Träger der Sozialarbeit an den Schulen. Das sind Gesamtausgaben von jeweils etwa 150.000 Euro in 2015 und 2016. Der Landkreis gibt jeweils rund 35.000 Euro dazu.
Die Stadt Guben finanziert auch – und das ohne Gegenfinanzierung – die Schulsozialarbeit am Gymnasium, obwohl sich diese Schule in der Trägerschaft des Landkreises befindet. Das ist im Landkreis Spree-Neiße einzigartig.
Über verschiedene Stadtumbauprogramme können auch private Eigentümer von Häusern Fördermittel beantragen. Fast immer trägt ein Drittel davon die Stadt Guben – eine direkte Unterstützung für den Bauherrn und ein Beitrag zur Aufwertung der Stadt. Einige Beispiel dafür sind
– die Freiflächengestaltung am Haus der Familie (185.000 Euro Fördermittel für den ersten Bauabschnitt, ein Drittel davon trägt die Stadt)
– die Sanierung des Hauses in der Alten Poststraße 67 zum neuen Gemeindezentrum der Evangelischen Kirchgemeinde Guben (240.000 Euro Fördermittel, ein Drittel davon trägt die Stadt)
– Rückbau von Häusern in schlechtem baulichen Zustand zur optischen Aufwertung der Innenstadt (ein Drittel der Fördermittel trägt die Stadt)
Mit Fördermitteln aus dem Programm Interreg IV A sind in den vergangenen Jahren Straßen wie die Alte Poststraße oder die Uferstraße und Bereiche wie der alte Hafen oder der Volkshauspark umfassend saniert worden. Der Eigenanteil der Stadt Guben ist stets ein sechsstelliger Betrag.
Mit Restmitteln des abgelaufenen Interreg IV A-Programms kann die Stadt Guben nun auch den dritten Bauabschnitt der Alten Poststraße (von Uferstraße bis Bahnhofstraße) und einen weiteren Ausbau der Uferstraße (von Alte Poststraße bis etwa Höhe Fischfabrik) realisieren. Hier liegt der Eigenanteil der Stadt Guben bei 150.000 Euro.
Andere Fördermittelprogramme wie „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ oder „Soziale Stadt“ unterstützen Veranstaltungen. Dazu zählen die Langen Altstadtsamstage und andere Veranstaltungen in der Innenstadt und im Wohnpark Obersprucke, das Sommerfest auf dem Schillerplatz, das Herbst- und Weinfest oder der Nikolaustag.
Ein vom Land bewilligter zusätzlicher Projektkoordinator für den Wohnpark Obersprucke soll die sozio-kulturellen Betreuungsangebote für die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen unterstützen. Der finanzielle Beitrag der Stadt Guben liegt bei 13.000 Euro für zwei Jahre.
Durch die Beantragung von Fördermitteln bei der Euroregion Spree-Neiße werden und wurden Projekte wie die Museumsnacht, das Drachenbootrennen, das Kinderfest, der Tag der Vereine, die Landesmusikschultage und Teile des Frühlingsfestes gefördert, die immens zur Belebung der Stadt beitragen. Die Stadt hat dabei immer einen Eigenanteil zu tragen.
Diese Liste ließe sich beliebig fortführen – beispielsweise mit den sehr umfangreichen Öffnungszeiten des Service-Centers, dem Neiße-Echo, das in seinem Umfang und Inhalt weit über ein städtisches Mitteilungsblatt hinausgeht, der Unterstützung des Marketing- und Tourismusvereins oder der Mitgliedschaft im Tourismusverband Niederlausitz. All das verursacht Kosten, die aber letztlich den Bürgern der Stadt Guben zugutekommen.
Foto: Wiki CC 3.0 A.Savin
Quelle: Stadt Guben
