Die Stadt Guben ist seit geraumer Zeit von einer stetig wachsenden Kriminalität betroffen. Die in Brandenburg eingeleitete Polizeireform und der damit verbundene drastische Personalabbau sowie die offenen europäischen Grenzen haben zur Folge, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger der Stadt Guben nicht mehr sicher fühlen.
Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Dabei darf es keinen Unterschied machen, ob sich eine Kommune grenznah oder –fern befindet. Die Sicherheitsbehörden haben den Auftrag mit den erforderlichen Mitteln, präventiv Straftaten zu verhindern, repressiv konsequent Straftaten aufzuklären und das Sicherheitsempfinden der Öffentlichkeit zu gewährleisten.
Diese drei Kernaufgaben werden in Guben und dem grenznahen Bereich in keiner Weise zufriedenstellend wahrgenommen. Sprachliche Beruhigungspillen und statistische Kennzahlen, die Sicherheit suggerieren sollen, der Wirklichkeit aber nicht gerecht werden, reichen nicht länger aus.
Wir fordern deshalb von der Landesregierung:
1. Sofortiges Aussetzen der Polizeireform, um nicht noch mehr Personal bei der Polizei abzubauen
2. Bereitstellen eines zusätzlichen Polizeifahrzeuges, das auch als Polizeifahrzeug erkennbar sein soll
3. Sicherstellen, dass die Polizeiwache Guben und die Einsatzfahrzeuge 24 Stunden besetzt sind
4. Verstärkung der personellen Situation in der Wache, um auch Gewahrsamnahmen zu ermöglichen
5. Zentralisierung der Einsatzleitzentralen nicht um den Preis verlängerter Wegzeiten bei Notrufen
6. Verstärkung der Polizeistreifen zu Fuß und zu Rad
7. Präsenz der Bundespolizei auch an den EU Binnengrenzen zu Polen im Zusammenspiel mit den Brandenburger Polizeibehörden
8. Hilfsfond des Landes für durch Kriminalität geschädigte Unternehmer, denen Versicherungsleistungen versagt werden bzw. zur Aufrüstung der Betriebsgelände mit Sicherungstechnik
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Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erwarten darüber hinaus mittel- und langfristige Konzepte, die im Zusammenspiel zwischen Kommunen, Land und Bund, aber auch durch vertragliche Regelungen mit der polnischen Seite gewährleisten, dass der staatliche Schutzauftrag gesichert wird.
Die unterzeichnenden Fraktionen in der SVV Guben fordern den Bürgermeister auf, diese Forderungen gegenüber der Landesregierung und dem Landtag zu vertreten und auf schnelle Realisierung zu drängen.
